Die SPD steht in der Affäre bei den Entsorgungsbetrieben Essen (EBE) nicht mehr vorbehaltlos hinter hinter Oberbürgermeister Reinhard Paß. „Die Partei erwartet größtmögliche Aufklärung und dies nicht länger in Scheiben“, sagte gestern Essens SPD-Chef Dieter Hilser und wählte damit eine Formulierung, die durchaus als Kritik am bisherigen Krisenmanagement des Oberbürgermeisters und Aufsichtsratsvorsitzenden der EBE verstanden werden darf. „Ja, wir sind unzufrieden“, bestätigte SPD-Fraktionsvorsitzender Rainer Marschan.

Betriebsräten mitKündigung gedroht

Dass weder Marschan noch Hilser sich explizit zur Rücktrittsforderung der Linken vom Vortag an die Adresse von Paß äußern wollten, spricht für sich. Dazu von beiden nur soviel: Zunächst gehörten alle Fakten auf den Tisch. Erst danach stelle sich die Frage, wer letztendlich wofür verantwortlich sei.

Vor dem Arbeitsgericht könnte sich EBE-Geschäftsführer Andreas Hillebrand möglicherweise auch mit jenen Betriebsräten auseinandersetzen, denen der private Mitgesellschafter Remondis recht unverblümt Vorteilsnahme unterstellt. Die Gewerkschaft will jedenfalls vor Gericht ziehen, kündigt Verdi-Vorsitzender Lothar Grüll für den Fall an, dass den Arbeiternehmervertretern Nachteile entstehen, zum Beispiel indem sie wieder in niedrigere Lohngruppen eingestuft werden, was nach dem Stand der Dinge nicht ausgeschlossen scheint.

Die Geschäftsführung habe den betroffenen Betriebsräten einen Fragenkatalog zu den Vorwürfen vorgelegt. Dass darin im selben Atemzug mit Kündigung gedroht wird, stößt Verdi übel auf. Lothar Grüll: „Eine Unverschämtheit.“