Frintrop. . Sie ärgern sich über die Salamitaktik der Sozialverwaltung, die in Frintrop ein Dauerwohnheim für Flüchtlinge einrichten könnte. Davon war bislang nie die Rede. Ein Verschieben mit Geschmäckle.

Wenn aus einem „Behelfsheim“ für Asylbewerber und Flüchtlinge plötzlich eine „Dauerunterkunft“ wird, protestieren nicht nur Anlieger. Auch die Bezirkspolitiker fühlen sich von der Sozialverwaltung „über den Tisch gezogen“. Als Thomas Römer, Geschäftsbereichsbeauftragter des Sozialdezernates, in der Bezirksvertretung IV (Borbeck) andeutete, dass aus dem Behelfs- ein Dauerwohnheim werden kann – „weil wir alle Möglichkeiten prüfen müssen“ – hagelte es Protest.

Vollendete Tatsachen

„Beim Behelfsheim hat man uns schon vor vollendete Tatsachen gestellt. Scheibchenweise legt die Verwaltung jetzt immer wieder nach“, reagierte Ulrich Schulte-Wieschen, Sprecher der SPD-Fraktion, richtig sauer. „Wenn aus dem Behelfsheim, das wir mittragen, ein Dauerwohnheim wird, dann werde ich die Proteste der Bürger mit anführen“, bezog Thomas Mehlkopf, Sprecher der CDU-Fraktion, auf der Sitzung am Dienstagabend klar Position.

Vor dieser Debatte hatte ein Anlieger in der Bürgersprechstunde die Stadtverwaltung gefragt: „Wann wird die Asylbehelfsunterkunft wieder geschlossen? Wie lange dauert das?“ Als Thomas Römer beim folgenden Tagesordnungspunkt dann die „Katze aus dem Sack ließ“ (Dauerunterkunft), riefen die Zuhörer „unerhört“, „die veräppeln uns“, „die können doch mit uns nicht machen, was sie wollen.“

„Dass sich in Altendorf ein großer Wohnungsbauer durchgesetzt und ein Asylheim verhindert hat, das hat schon ein Geschmäckle“, erklärte Ulrich Schulte-Wieschen. Immer wieder würden die Probleme in den Essener Nordwesten geschoben. „Wenn das Behelfsheim in Frintrop nach einer bestimmten Zeit wieder geschlossen wird, ist das in Ordnung. Das war so vereinbart. Jetzt aber mit einer Salamitaktik daraus einen Dauerzustand zu etablieren, bei dem auch die Rund-um-die-Uhr-Betreuung nicht mehr bezahlbar ist, das machen wir nicht mit“, ergänzte Thomas Mehlkopf.

„Es bleibt ja der interfraktionelle Arbeitskreis, dem wir unsere Vorschläge unterbreiten. Der wird letztlich darüber mit dem Rat entscheiden“, wollte Thomas Römer die Ortspolitiker beruhigen: „Dass aus dem Behelfsheim eine Dauerunterkunft wird, habe ich so nicht gesagt.“ Bei den Mitgliedern der Bezirksvertretung IV hat er Vertrauen verspielt. „Schon auf der Bürgerversammlung hat uns die Verwaltung klar gesagt, es bleibt in Frintrop bei einem befristeten Behelfsheim“, sagte Regina Hallmann (CDU). Andere Bezirksvertreter aus allen Fraktionen bestätigten das.

An die Hilfe des interfraktionellen Arbeitskreises ihrer Ratskollegen glauben die Ortspolitiker im Essener Nordwesten nicht mehr. „Die Verwaltung präsentiert ihr Konzept und schneidet es nach ihren Prüfungen zurecht. Da bleibt nur noch die Entscheidung, wo Umbauten günstig oder teuer sind. Und wir wissen ja, dass es im Süden stets teurer ist“, sagte Thomas Mehlkopf. Ulrich Schulte-Wieschen hoffte dagegen: Der Umbau der ehemaligen Walter-Pleitgen-Schule ist für die Stadt zu teuer. „Dann wäre die Dauerunterkunft vom Tisch. Sicher ist das aber nicht. Wir müssen jetzt aufpassen.“