CDU-Fraktionschef Kufen und OB Paß verlieren sich in Wortklaubereien. Dabei hat Kufen ja Recht, wenn er anmerkt, die entscheidenden Fragen in der EBE-Affäre seien noch gar nicht beantwortet. Statt empört Antworten zu verlangen, offenbart der Rat merkwürdige Beißhemmungen. Ein Kommentar.

CDU-Fraktionschef Thomas Kufen und Oberbürgermeister Reinhard Paß lieferten sich dieser Tage ein verbales Pingpong-Spiel. Ob er denn da etwas missverstanden habe, wollte Kufen sinngemäß vom OB wissen, hatte er Paß doch in nichtöffentlicher Ratssitzung so verstanden, dass die Entsorgungsbetriebe Essen mit Ex-SPD-Ratsherr Harald Hoppensack über eine vorzeitige Beendigung seines Beratervertrages verhandeln. Nein, entgegnete der OB, er habe berichtet, dass nur über eine Veränderung des Vertrages gesprochen werde, und zwar unmissverständlich, antworte Paß, was Kufen wie folgt konterte: Danach sei ja gar nicht gefragt worden.

Das ist zweifellos richtig, deshalb hörte offenbar mancher im Rat aus der Antwort des OB heraus, was er gern gehört hätte. Was uns das sagt? Dass sich Kufen und Paß in Wortklauberei verlieren, statt den wirklich wichtigen Fragen auf den Grund zu gehen. Dabei hat Kufen ja Recht, wenn er anmerkt, die entscheidenden Fragen in der EBE-Affäre seien noch gar nicht beantwortet.

Wieso vergab Ex-EBE-Chef Kunze den gut dotierten Beratervertrag ohne öffentliche Ausschreibung? Und hätten die EDV-Experten der städtischen Holding EVV die gleiche Leistung nicht auch günstiger anbieten können? Ja, wie kann es sein, dass ein SPD-Ratsherr in den vergangenen Jahren nicht nur bei der EBE gut im Geschäft war, sondern bei diversen städtischen Tochtergesellschaften? Statt empört Antworten zu verlangen, offenbart der Rat merkwürdige Beißhemmungen. (Wer mag, hat da vielleicht noch Verständnis für die SPD-Fraktion, denn es sind ihre Leute, die im Feuer stehen.)

Und Oberbürgermeister Paß? Erweckt nicht den Eindruck eines brutalst möglichen Aufklärers, sondern begnügt sich damit, eine unendlich lange andauernde Untersuchung der Vorwürfe angestoßen zu haben und lässt ansonsten wissen, mit ihm sei nie über den Vertrag und seine Inhalte gesprochen worden. Immerhin, davon gewusst habe er schon, durch Hoppensacks abgegebene Erklärungen nach den Vorschriften der Gemeindeordnung und des Antikorruptionsgesetzes.

Komisch nur, dass die Stadt es mit einer Ausnahme versäumt hat, die Nebentätigkeiten des Ratsherrn jedes Jahr offen zu legen wie es die Ehrenordnung des Rates verlangt.

Was bleibt? Strafrechtlich Relevantes womöglich nichts; das wird die Staatsanwaltschaft klären. Hängen bleibt bis jetzt der fatale Eindruck, das da ein politischer Buddy großzügig versorgt wurde. Und auch sonst nimmt man gerne mit, was geht, seien es Fußballkarten oder ein Konzertbesuch bei Udo Jürgens, weil das ja so verdammt normal ist. Mitnehmen, was geht, das gilt auch für Ex-EBE-Geschäftsführer Klaus Kunze, denn der wird weiterbezahlt, obwohl er die Brocken selbst hingeschmissen hat. Was hätte es verschlagen, hätte Kunze so lange auf sein Salär verzichtet, bis sämtliche Vorwürfe restlos aufgeklärt sind?