An Fragen herrscht in der Affäre um die Entsorgungsbetriebe derzeit kein Mangel: Einen ganzen Katalog haben fünf Ratsfraktionen vorgelegt, und auch der Oberbürgermeister sucht – wie berichtet – nach Material zur Einschätzung der Vorgänge.

Antworten gibt es dagegen bislang nur spärlich. So bestätigte die Stadt erst dieser Tage Informationen der NRZ, nach denen der ehemalige Geschäftsführer der EBE, Klaus Kunze, bis Ablauf seines Vertrags seine vollen Bezüge erhält – unabhängig davon, dass er selbst es war, der Ende September das Handtuch warf. Eine andere Regelung, so beteuert die Stadt, sei „arbeitsrechtlich nicht möglich“ gewesen, manche Beobachter bestreiten das.

Allerdings nur hinter den Kulissen, denn öffentlich geführt wird die Debatte um das Geschäftsgebaren der städtischen Entsorgungs-Tochter bislang nicht. Sehr zum Ärger der Christdemokraten, die jetzt erklärtermaßen die Geduld verlieren: „Vier Wochen sind wir jetzt ohne eine einzige Antwort auf unsere Fragen“, klagt Fraktionschef Thomas Kufen, die jüngste Aufsichtsratssitzung der EBE sei abgesagt worden, über eine Eingangsbestätigung des Fragenkatalogs sei der OB nicht hinausgekommen: „Es wird nicht aufgeklärt, jedenfalls uns gegenüber nicht.“

Mit Rücksichtnahme auf die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen sei das Schweigen kaum zu erklären: „Ich kann nur empfehlen, dass wir bis zur Ratssitzung am 27. November ein Stück Licht ins Dunkel gebracht haben. Darauf haben auch Herr Kunze und Herr Hoppensack einen Anspruch: dass Vorwürfe, die es gibt, entkräftet werden – wenn sie denn entkräftet werden können.“

Dem Ansinnen der Linken, eine Art Untersuchungs-Ausschuss zu formen, steht Kufen eher skeptisch gegenüber: „Das Anliegen kann ich gut nachvollziehen“, so Kufen, allerdings stelle sich doch sehr die Frage, ob ein solcher Ausschuss, den die Gemeindeordnung nicht vorsieht, überhaupt sinnvoll sei: „Wir können ja keine Zeugen vorladen.“

Immerhin soll im Zuge der EBE-Affäre der Minderheitenschutz der Politik auch im EBE-Aufsichtsrat umgesetzt werden. Dort sind die kleinen Ratsfraktionen von FDP, Linken und EBB bislang nicht vertreten und könnten deshalb auch nicht an der Aufklärung und der Debatte teilnehmen. Kufen: „Ich halte das für falsch.“