Essen. Linke wollen mehr Infos für die Politik. Ex-SPD-Ratsherr Harald Hoppensack machte Millionenumsatz mit Entsorgungsbetrieben.
Der Staatsanwalt ermittelt, der Wirtschaftsprüfer recherchiert, der OB stellt Nachforschungen an, und der Rat – guckt zu. Das, so finden die Linken, kann doch nicht alles sein, was der Politik in der Affäre um das anrüchige Geschäftsgebaren der Entsorgungsbetriebe Essen (EBE) als Rolle zugestanden wird.
Hans Peter Leymann-Kurtz, Fraktionschef der Linken im Rat, bringt deshalb die Idee eines zeitlich begrenzten Unterausschusses ins Spiel, der als eine Art kommunaler Untersuchungsausschuss fungieren könne. „Die politische Klärung kann nicht allein Aufgabe einer tief verstrickten Gesellschaft sein“, so Leymann-Kurtz, der davon ausgeht, „auch andere Fraktionen von der Bedeutung dieses Ansinnens überzeugen“ zu können. Er empfinde es jedenfalls als „bedenklich“, dass Oberbürgermeister Reinhard Paß als Aufsichtsratsvorsitzender sich „nach mittlerweile sechs Wochen, die ins Land gegangen sind, immer noch nicht dazu geäußert hat, ob er von diesen Vorgängen wusste oder nicht. Das ist mir unverständlich.“
Zahlreiche Aufträge an Hoppensacks Firma
Immerhin hat der OB, wie berichtet, umfangreiche Nachforschungen eingeleitet, um zu ergründen, ob auch in anderen städtischen Gesellschaften eine mit der EBE vergleichbare Geschäftspraxis herrscht. Bei der Verkehrs- und Versorgungsholding EVV und den ihr zugehörigen Gesellschaften, darunter Allbau, EBE, Evag, Stadtwerke und RGE, hat der Fragenkatalog aus dem Rathaus schon spürbare Irritation ausgelöst. Nach NRZ-Informationen will man sich im Zuge der hausinternen Recherchen anwaltlichen Beistand der renommierten Rechtsanwalts-Kanzlei „Freshfields Bruckhaus Deringer“ aus Düsseldorf sichern. Schließlich sollen die Ergebnisse der Umfrage zu allerlei Fragen der „Compliance“, also der regelrechten Geschäftsführung auch in ethischen Fragen, demnächst den Weg in die Öffentlichkeit finden, wie Stadtsprecherin Nicole Mause auf Anfrage bestätigte.
Dabei gehen die Fragen der Stadtspitze „nur“ bis ins Jahr 2008 zurück. Dass sich auch ein längerer Rückblick lohnt, zeigt ein Blick auf die Aktivitäten des kürzlich zurückgetretenen SPD-Ratsherrn Harald Hoppensack. Er und seine Firma sollen nach NRZ-Informationen in den vergangenen 15 Jahren Aufträge über rund 2,1 Millionen Euro allein von den Entsorgungsbetrieben erhalten haben. Hinzu kommen Arbeiten in einem insgesamt sechsstelligen Volumen für die Messe, die EVV, Stadtwerke, CNE und die städtische Reinigungsgesellschaft RGE.
