Essen. Obwohl jede siebte eingereichte Unterschrift ungültig war, hat das Essener Bürgerbegehren „Messe-Umbau nicht um jeden Preis“ locker die bei drei Prozent liegende Zulassungshürde genommen. Ein Kompromiss mit der Politik ist auch weiterhin nicht in Sicht. Terminiert ist der Bürgerentscheid sogar schon, und zwar auf Sonntag, den 19. Januar.

Was denn, 2.734 ungültige Einträge? Da haben sie am Ende dann doch noch mal etwas schlucken müssen. Denn dass im Zuge der Prüfung durch das Wahlamt jede siebte Unterschrift für das Messe-Begehren als ungültig aussortiert werden würde – das hatten die Initiatoren der Kampagne so nicht erwartet, schon gar nicht angesichts der gestutzten Ansprüche an die Einträge.

Und dennoch: Mit immer noch 16.067 gültigen Unterschriften hat das Bürgerbegehren „Messe-Umbau nicht um jeden Preis“ die bei 13.664 liegende Drei-Prozent-Hürde für den erfolgreichen Abschluss locker genommen. Formell muss nun noch der Rat in der für morgen angesetzten Sondersitzung die Zulässigkeit beschließen. Da er sich aber auf die Erkenntnisse des Wahlamtes stützt, darf dieser Schritt als reine Formsache gelten.

Wohl nur der Form geschuldet scheint auch die Suche nach einem inhaltlichen Kompromiss zwischen den Vertretungsberechtigten des Bürgerbegehrens und der Politik. Zwar einigte man sich darauf, bis zur Ratssitzung Stillschweigen zu wahren, allerdings sickerte bereits durch, dass es keinerlei Grundlage dafür gibt, den Bürgerentscheid abzublasen.

Und so werden wohl die Essener Bürgerinnen und Bürger Anfang kommenden Jahres darüber abstimmen, ob mit einem offiziell „gedeckelten“ Volumen von 123 Millionen Euro eine der größten Investitionen der jüngeren Stadtgeschichte ihren Segen bekommt: der Neubau eines Großteils der Essener Messe-Hallen.

Terminiert ist der Bürgerentscheid schon, und zwar auf Sonntag, 19. Januar. Wie bei einer Kommunalwahl sind dann alle Deutschen und EU-Bürger stimmberechtigt, die das 16. Lebensjahr vollendet haben und seit mindestens 16 Tagen ihren Hauptwohnsitz im Stadtgebiet haben.

Und wie bei einer Kommunalwahl ist auch eine Abstimmung per Brief möglich, zu der die Benachrichtigungen nach den Worten Rüdiger Lohses vom Wahlamt 35 Tage vor dem Abstimmungstag verschickt werden, also bereits Mitte Dezember.

Zusammen mit der Benachrichtigung dürfen die Vertretungsberechtigten des Bürgerbegehrens, die Ratsfraktionen und der Oberbürgermeister noch einmal ihre sachlichen Argumente darlegen. Es flattert also anders als bei Wahlen keine Karte, sondern gleich ein Brief ins Haus. Die Hürde für einen erfolgreichen Bürgerentscheid wurde erst vor kurzem spürbar gesenkt. In NRW--Gemeinden mit mehr als 100.000 Einwohnern beträgt das Quorum mindestens zehn Prozent der Bürger – in Essen wären dies etwas mehr als 45.500 Bürgerinnen und Bürger ab 16 (siehe Infobox).
Zur Einschätzung: Mit den gesenkten Erfolgshürden wären die bislang in Es- sen gelaufenen Bür- gerentscheide allesamt erfolgreich gewesen. Diese Sorge treibt auch die Messe-Befürworter um, zumal sich vor allem in der SPD zum prominente Gegner des Teilneubaus finden – darunter Ex-Parteichefin Elke Esser-Weckmann (siehe Gastkommentar) und ihr Mann, der Landtagsabgeordnete Peter Weckmann.