Essen. . SPD, Grüne und Linke setzten sich damit durch, weiterhin Geld- statt Sachleistungen an zu erwartende Flüchtlinge zu geben. Ratsfraktionen fordern dezentrale Unterbringung der Flüchtlinge, Stadt soll als Anmieter auftreten.

Die Stadtverwaltung ist mit ihrem neuen Asylkonzept im Stadtrat gescheitert. Vor allem der Versuch, von Geld- auf Sachleistungen für die zu erwartenden Flüchtlinge umzustellen, wurde von einer Mehrheit aus SPD, Grünen und Linken abgelehnt. Rot-Rot-Grün folgte am Ende einer Formulierung aus dem Antrag der Linken: „Der Rat der Stadt hält an den Grundsätzen der Flüchtlingsunterbringung fest, die er am 24.10.2010 beschlossen hat. Dazu gehört vor allem die dezentrale Unterbringung in Wohnungen oder wohnungsähnlichen Übergangsheimen mit mindestens acht Quadratmetern Wohnfläche pro Person. Ebenso gilt ein Vorrang für Barleistungen. Sachleistungen oder Wertgutscheine entsprechen nicht dem stadtgesellschaftlichen Konsens.“

CDU, FDP und EBB hatten sich für die Umstellung ausgesprochen, konnten sich aber nicht durchsetzen. In ihrem eigenen Antrag zur Unterbringung von Asylbewerbern hatte das Viererbündnis das Thema Geldleistungen ausklammert. So stimmte der Rat nahezu geschlossen für das Papier.

So stimmten SPD und Grüne gemeinsam mit CDU, FDP und EBB, beispielsweise kurzfristig Steuerungsinstrumente zu entwickeln, mit denen die Belegung der Behelfsunterkünfte möglichst auch zeitlich begrenzt werden kann. Ebenso sollen Flüchtlinge, die bereits einige Zeit in Essen leben, sowie syrische Kontingentflüchtlinge verstärkt in Wohnungen untergebracht werden. Hier soll die Stadt als Anmieter auftreten und die Betreuung sicherstellen. Auf der „Grundlage der sozialen Balance“ wird die Stadt beauftragt, nach Grundstücken für weitere Übergangsheime zu suchen. Lediglich der Forderung des Viererbündnisses an die Landesregierung, zeitnah Charterflüge für abgelehnte Asylbewerber zur Verfügung zu stellen, wollte die SPD nicht folgen.