Essen. In Essen wächst parteiübergreifend der Unmut über den von der CDU/FDP-Landesregierung vorgesehenen neuen Termin für die Kommunalwahl am 30. August. „Allein die Stadt Essen würde der Extratermin zwischen 500 000 und 800 000 Euro zusätzlich kosten”, erklärte SPD-Fraktionschef Paß.
Der Unmut über den neuen Termin für die Kommunalwahl wächst. Die SPD-Fraktion wird in der Sitzung des Stadtrates am Mittwoch eine Resolution zur Abstimmung stellen, derzufolge die Stadtspitze in Düsseldorf intervenieren solle.
„Allein die Stadt Essen würde der Extratermin zwischen 500 000 und 800 000 Euro zusätzlich kosten”, erklärte SPD-Fraktionschef und Oberbürgermeister-Kandidat Reinhard Paß. Sollte es bei dem Termin bleiben, müsse geprüft werden, „inwieweit die Landesregierung diese zusätzlichen Kosten der Stadt zu erstatten hat”, so Paß.
Ursprünglich hatte Schwarz-Gelb in Düsseldorf die Kommunalwahl an die Europawahl am 7. Juni koppeln wollen. Dies hatte jedoch der NRW-Verfassungsgerichtshof untersagt, da die Amtsperiode der aktuellen Ratsmitglieder und Oberbürgermeister erst am 20. Oktober ausläuft. Eine solch lange Zeitspanne bis zur Umsetzung des Wählerwillens sei unzulässig.
Grüne wollen offenbar zustimmen
Daraufhin rief die Landesregierung den 30. August als neuen Solo-Termin für die Abstimmung über die Stadtparlamente aus, obschon sie zuvor stets für kostengünstige Zusammenlegungen von Wahlen argumentiert hatte. Eine Koppelung mit der ohnehin für den 27. September vorgesehenen Bundestagswahl drohe kommunale Themen zu stark unterzupflügen, so die offizielle Lesart. Die SPD wittert dagegen, dass die CDU vor allem im ehemals „roten” Ruhrgebiet einen Mobilisierungsschub durch die parallele Bundestagswahl fürchte.
Die Essener Grünen wollen offenbar der SPD-Resolution zustimmen, obwohl sie im Stadtrat seit fünf Jahren mit der CDU kooperieren. Sogar in der lokalen FDP äußerte sich am Dienstag Unbehagen. Der liberale Oberbürgermeister-Kandidat und Politikwissenschaftler Professor Wolfgang Horn hatte zunächst einen Antrag in Umlauf gebracht, der ebenfalls für die Zusammenlegung von Kommunal- und Bundestagswahl plädierte. Alles andere wecke den Verdacht „wahltaktischer” Erwägungen. Da der Essener FDP in Ralf Witzel immerhin der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion vorsitzt, sorgte Horns Einschätzung allenthalben für Verwunderung. Am späten Nachmittag wurde der Antrag eilig zurückgerufen. „Das war in der Fraktion noch nicht abgesprochen”, erklärte Fraktionschef Hans-Peter Schöneweiß.