Essen. Essen hat seine Abwasser-Entsorgung in die Hände einer GmbH gelegt. Der Steuerzahlerbund sieht darin einen Grund dafür, warum die Essener vergleichsweise hohe Abwasser-Gebühren zahlen. Er fordert den Stadtrat auf, die Organisation zu überprüfen.
Der Bund der Steuerzahler NRW hat den Rat der Stadt Essen aufgefordert, die jetzige Organisationsform der Abwasserentsorgung zu überdenken. Hintergrund ist das schlechte Abschneiden Essens beim landesweiten Vergleich der Abwassergebühren.
Die Abwasserentsorgung hat die Stadt vor rund 15 Jahren in die Hände der Entwässerung Essen GmbH (EEG) gelegt – einer 100-prozentigen Stadtwerketochter. „Eine politische Entscheidung, die zu höheren Gebühren führt“, sagt Harald Schledorn. Denn durch die privatrechtliche Organisation als GmbH werden Umsatzsteuer und Körperschaftssteuer fällig, die die Gebühren in die Höhe treiben.
Alternativen werden gefordert
Das räumt auch die Stadt Essen ein. In einer Antwort auf die Frage, warum Essen vergleichsweise hohe Abwassergebühren hat, erklärt Sprecher Stefan Schulze in einer schriftlichen Stellungnahme unter anderem: „Auch die Wahl der Organisationsform bleibt nicht ohne Auswirkungen.“
Schledorn fordert die Essener Stadträte deshalb auf, sich Alternativen seitens der Verwaltung vorrechnen zu lassen. Andere Städte – die meisten in NRW – hätten dies in einer Anstalt öffentlichen Rechts oder einer eigenbetriebsähnlichen Einrichtung organisiert.
Diese Art von Rekommunalisierung dürfte gerade bei den Linken in Essen auf offene Ohren stoßen. „Dass ausgerechnet der Steuerzahlerbund dies fordert, ist schon verwunderlich“, meint Linke-Fraktionsvorsitzender Hans Peter Leymann-Kurtz. Aber auch er glaubt: „In den Abwassergebühren in Essen ist sicher noch Luft für eine Senkung.“ Gleichzeitig gibt er aber zu bedenken: „Die Mehreinnahmen kommen der Öffentlichkeit auch wieder zugute“, und spielt damit auf die Zahlungen der Stadtwerke an die Stadt an.
Gebührenrechnung wäre verständlicher
Aus Sicht von Schledorn hätte eine Neuorganisation aber noch einen weiteren Vorteil: Die Gebührenrechnung wäre wohl transparenter. „Wenn wir an Essen unseren Fragebogen verschicken, bekommen wir regelmäßig nur allgemeine Angaben“, schimpft Schledorn. Es sei sehr schwer, an Informationen heranzukommen, weil sich die Stadt wegen der GmbH ins „Privatrecht flüchtet“.
Der Steuerzahlerbund hatte in seinem NRW-Vergleich die Belastung exemplarisch für einen Vier-Personen-Haushalt errechnet. Demnach muss ein Essener Haushalt 710,50 Euro für die Abwasserentsorgung zahlen. Der Landesschnitt liegt jedoch nur bei 687 Euro. Besonders auffällig war, dass umliegende Städte wie Gladbeck, Bottrop, Hattingen oder Oberhausen deutlich darunter. liegen.