Essen. . Seit langem wirft eine Kölner Gesellschaft führenden Verantwortlichen der Sparkasse Essen vor, in der sogenannten Schrottimmobilien-Affäre bauliche Mängel beim Verkauf des frühere „Senvital“-Altenheim bewusst verschwiegen zu haben. In einem Prozess, der am Freitag endete, kam es nun zur überraschenden Wende: Das Landgericht erklärte die Beschuldigungen für null und nichtig.
Dramatische Wende in der Schrottimmobilien-Affäre, in die die Sparkasse Essen seit Jahren verwickelt ist: Das Landgericht hat am Freitag Betrugs-Vorwürfe gegen das Geldinstitut und andere Beteiligte für null und nichtig erklärt. Ein Duisburger Bauunternehmer, der sich als Haupt-Angeklagter verantworten musste, wurde freigesprochen.
Nach 19 Verhandlungstagen erscheint der gesamte Sachverhalt rund um das frühere „Senvital“-Altenheim in der Weststadt somit im neuen Licht. Das Gebäude, zwischen 2003 und 2005 errichtet, gehört heute zu Essens jüngsten Bauruinen. Im Beton sind verdeckte Löcher, auch in tragenden Teilen. Die Statik des Hauses, dem man die Schäden von außen nicht ansieht, ist auf lange Sicht gefährdet. Das Haus steht seit Ende 2010 leer.
Gebäude steht seit 2010 leer
Die Sparkasse hatte das neu erstellte Gebäude für knapp 20 Mio Euro an die Kölner Fondsgesellschaft E&P verkauft, auch die Finanzierung organisiert. Die Schäden wurden erstmals 2007 sichtbar. Zwei Jahre später formulierte E&P-Chef Dirk Iserlohe erste Betrugsvorwürfe in Richtung Sparkasse: Führende Verantwortliche, so seine These, hätten die Mängel bewusst verschwiegen. 2009 durchsuchte die Staatsanwaltschaft ihre Büros. Erste Ermittlungen gegen Sparkassen-Mitarbeiter wurden später eingestellt, aber nur gegen Zahlung hoher Summen.
Im Strafverfahren, das am Freitag endete und seit März am Landgericht verhandelt wurde, wurde deutlich, dass Iserlohe offenbar mindestens einen Zeugen bestochen haben soll, um eine ihm dienliche Aussage zu bekommen. Bei der Urteilsverkündung am gestrigen Freitag war offen von „Zeugen-Manipulationen“ die Rede. Staatsanwalt Marc Blomenkämper kündigte an, dass die Staatsanwaltschaft prüfen werde, ob ein Ermittlungsverfahren gegen Iserlohe möglich ist – wegen versuchten Betrugs und falscher Verdächtigung.
Staatsanwaltschaft plädierte auf Freispruch
Somit sind alle Hinweise neu zu bewerten, die bislang dafür sprachen, dass Sparkassen-Mitarbeiter und andere vor dem Verkauf durchaus von den Betonlöchern gewusst haben könnten. „Die Indizien reichen bei weitem nicht aus, um Zeugen oder Angeklagten Betrugsabsichten vorzuwerfen“, sagte Blomenkämper. Die Staatsanwaltschaft plädierte auf Freispruch. Anwalt Christof Püschel, der den Duisburger Bauunternehmer vertrat, sprach von „kackfrechen Lügen“, mit denen der Käufer der Immobilie seit Jahren versuche, die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen auf Trab zu halten. Der Kölner strengt auch eine zivilrechtliche Klage an. Es geht um 55 Mio. Euro Schadensersatz.
Die könnte sich nach dem Urteil am Freitag vermutlich weitgehend erledigt haben.
