Essen. . Im Streit um die Frage, was die Linken denn nun aus nichtöffentlichen Ratssitzungen per „Rasi-Protokoll“ („Rasi“ für Ratssitzung) preisgeben dürfen, versteht Oberbürgermeister Reinhard Paß keinen Spaß.

Von der FDP eingeschaltet, erinnerte der OB die Linken jetzt an ihre Pflicht zur Verschwiegenheit, die nicht nur Details des Beratungsverlaufs, sondern auch die Ergebnisse umfasse. Diese öffentlich zu machen, hatten sich die Linken – für jedermann im Internet nachlesbar – erlaubt.

So geht’s nicht, findet der OB, fordert die Linksfraktion auf sicherzustellen, dass man Nichtöffentliches auch nicht öffentlich belässt – und verlangt zudem, „dass (...) die betreffenden Berichtsteile aus vergangenen Ratssitzungen umgehend aus dem Netz entfernt werden“.

Und weil eine freundliche Bitte des OB womöglich auf wenig fruchtbaren Boden fallen könnte, schiebt das Stadtoberhaupt sicherheitshalber einen Wink per Zaunpfahl hinterher: „In diesem Zusammenhang erlaube ich mir, Sie auch auf die Gefahr des Entstehens einer strafrechtlichen Relevanz bei derartigen unzulässigen Veröffentlichungen hinzuweisen...“

Die Linken haben bereits signalisiert, sie wollten die Einwände des OB „wohlwollend rechtlich prüfen lassen“, und manches spricht derzeit dafür, dass sie am Ende tatsächlich klein beigeben müssen. Denn dem Vernehmen greift womöglich Paragraph 353 b des Strafgesetzbuches, wenn durch die Offenbarung nichtöffentlicher Beschlüsse „wichtige öffentliche Interessen gefährdet“ sind. Aber selbst wenn der OB den Staatsanwalt nicht bemüht: Den Linken könnte ein Ordnungsgeld drohen, verhängt vom Oberbürgermeister.

Bei aller Freude über die ironische „Rasi“-Berichterstattung: Da hört der Spaß dann wohl auf.