Der Plan der Stadt, das Jahrhundertprojekt eines Messe-Ausbaus auch dadurch im Budget zu halten, dass man einige Bestandteile von Investoren finanzieren lässt, ist bei der Kommunalaufsicht in Düsseldorf auf Stirnrunzeln gestoßen: Zwar hatte Regierungspräsidentin Anne Lütkes schon vor Monaten signalisiert, dass sie die 123-Millionen-Euro-Investition im Grundsatz durchwinkt. Die Überlegung aber, den Neubau der Messe-Verwaltung oder eines großen Parkhauses an der Norbertstraße herauszurechnen, verschleiere „inwieweit es zu zusätzlichen Risiken kommt“.

Ein hierzu von ihr angeforderter Bericht stehe noch aus, betonte Lütkes gestern, darum beschränkte sie sich darauf, an die alten Rahmenbedingungen zu erinnern: Auch der Rat tue gut daran, „die wirtschaftlichen Annahmen und Risiken zu prüfen“, bevor er die noch ausstehenden Entscheidungen zum weiteren Vorgehen trifft.

Doch der Rat, er weigerte sich gestern, eingehend über die Messe-„Ertüchtigung“ zu diskutieren. Grund: Die Stadtverwaltung hatte keinen aktualisierten Sachstandsbericht und auch keine rechtliche Einschätzung zu der Frage geliefert, was von dem Mega-Bauvorhaben denn nun formell schon beschlossen sei und wo die Politik noch ihren Segen geben muss. Und wo derlei Basis-Informationen fehlen, so CDU-Fraktionschef Thomas Kufen achselzuckend, gebe es nichts zu debattieren und schon gar nicht zu beschließen.

Nicht nur die Partner aus dem Viererbündnis, auch die SPD sah das genauso, und so überlebte ein Antrag der Linken, den Messe-Ausbau zum Thema eines Ratsbürgerentscheides zu machen, nicht einmal die Debatte über die Tagesordnung: Er wurde mit großer Mehrheit abgesetzt. Zuvor hatten die Grünen ihrerseits Pläne für einen solchen Ratsbürgerentscheid zurückgezogen, um ihn bei der nächsten Ratssitzung am 17. Juli zu präsentieren.

Eine Chance auf Erfolg hat das Ansinnen wohl zu keinem der beiden Termine, weil die dafür erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit im Rat nicht in Sicht ist. Empört waren die Linken dennoch, warfen der politischen Konkurrenz fehlenden Stil vor und dazu fehlenden Mut, die Messe-Debatte zu führen.

Rainer Marschan (SPD) wie Udo Bayer (EBB) konterten, man sei ja durchaus zur großen Messe-Debatte bereit – allerdings erst, wenn auch die Verwaltung zuvor Zahlen und Fakten geliefert hätten.

Dabei gibt es nicht nur aus der Sicht der Linken einen entscheidenden Schönheitsfehler: Wenn der Rat am 17. Juli zur großen Diskussion ausholt, ist ein Tag zuvor bei einer Sondersitzung des Messe-Aufsichtsrates bereits die Entscheidung gefallen. Die Devise, so Hans Peter Leymann-Kurtz von den Linken, könne dann ja wohl nur heißen „Friss oder stirb.“