Der Vorschlag von Grünen und Linken, die Bürger über den Neubau der Messe abstimmen zu lassen, wird im Rat der Stadt ins Leere laufen. „Eine Zwei-Drittel-Mehrheit sehe ich dafür nicht“, sagte Oberbürgermeister Reinhard Paß gestern am Rande der Feierlichkeiten auf Zollverein zum 150-jährigen Bestehen der SPD. Paß wertete den Vorstoß der Grünen für einen so genannten Ratsbürgerentscheid vielmehr als „Absetzbewegung aus dem Viererbündnis“ mit CDU, FDP und EBB. Er selbst sehe für einen Bürgerentscheid keine Notwendigkeit, sagte Paß. Kein anderes Projekt sei so transparent diskutiert worden, wie die Modernisierung der Messe.

Thomas Kufen, Fraktionsvorsitzender der CDU, erinnert gestern auf Anfrage daran, dass es einen Vorschlag für einen Ratsbürgerentscheid schon einmal gegeben hat - vor gut einem Jahr von den Linken, die auch diesmal die geistige Urheberschaft für sich beanspruchen. „Wir haben damals dagegen gestimmt und werden es diesmal wieder tun“, so Kufen. Der Stadtrat sei gewählt, um Entscheidungen zu treffen, für die sich die Ratsvertreter vor den Bürgern verantworten müssten. Diese hätten sehr wohl die Wahl: 2014 werde bei der Kommunalwahl auch über das Messe-Projekt abgestimmt.

Für die FDP warnt Fraktionschef Hans-Peter Schöneweiß davor, den Zeitplan für die Modernisierung durch „politische Spielereien“ zu gefährden.

Im Juni soll der Rat über die vorliegenden Pläne abstimmen.