Essen. . Streit mit der Stadt um wichtiges Bau-Areal. Der Tüv Nord beklagt die verschlechterte Lagegunst seines Technologieparks, wenn erst einmal die Straße gebaut wird – und mag von seinen Forderungen nicht abrücken

Zwischen dem Tüv Nord und der Stadt ist ein heftiger Streit um einen geplanten Grundstückskauf ausgebrochen. Die Stadt braucht das etwa 15.000 Quadratmeter große Areal im so genannten Technologiepark an der Schönscheidtstraße dringend, um jene Erschließungsstraße zu bauen, die demnächst die verlegte Autobahn-Anschlussstelle der A 40 in Frillendorf ans innerstädtische Straßennetz anbindet. Um die in Aussicht gestellten Fördergelder des Landes nicht aufs Spiel zu setzen, ist es notwendig, das Bauprojekt möglichst kurzfristig in Angriff zu nehmen.

Doch genau dies droht zu scheitern, weil der Tüv Nord die offenbar schon ausgehandelten Konditionen für den Verkauf seines Geländestreifens zum Preis von 1,1 Millionen Euro noch einmal in Frage stellt. So sieht es jedenfalls die Stadt und hat in einem Briefwechsel mit dem Unternehmen deutlich gemacht, dass sie sich nicht durch die Hintertür Lasten auferlegen lassen will. Der Tüv Nord hält dagegen, bestreitet den Nutzen der Erschließung.

Ein für Mitte Mai angesetztes Treffen, bei dem sich Stadt und Tüv auf eine gemeinsame Marschrichtung hatten einigen wollen, ist dem Vernehmen nach gescheitert, weil der Tüv den Termin absagte. Der Rat ist alarmiert – und der OB in einer Zwickmühle: Er war vor seinem Wechsel auf den Posten des Stadtoberhaupts Beschäftigter des Tüv-Rechtsvorgängers DMT.

Am Ende mehr wert oder weniger?

Es gibt Probleme, die regelt man in der Politik auch schon mal am Telefon. Bei den Kontakten mit dem Tüv Nord dagegen scheint Reinhard Paß mehr als sonst bemüht, Distanz zu wahren. Denn hier spricht der Oberbürgermeister mit dem Rechtsnachfolger seines früheren und vielleicht ja auch wieder mit seinem kommenden Arbeitgeber, wer weiß das schon?

Und da soll es keine Zugeständnisse geben, die vorher nicht vereinbart waren. Genau die will der Tüv Nord durchsetzen, wie Planungsdezernent und Stadtdirektor Hans-Jürgen Best in einem Brief an das Unternehmen beklagt, der jetzt den Ratsfraktionen zuging und der NRZ vorliegt. Darin betont Best das weitreichende Entgegenkommen der Stadt im Zuge des Grundstückskaufs, etwa was bauliche Arrondierungsmaßnahmen und den umfassenden Haftungsausschluss für Altlasten und Gründungshindernisse angeht.

Doch der Tüv habe mehr gewollt – habe Grundstückspreise zu seinen Gunsten neu justiert, weitgehende Schadensersatzansprüche für allerlei Hindernisse formuliert und die Übernahme von Risiken verlangt.

Best erinnert in seinem Schreiben daran, dass auch der Tüv Nord von der Erschließungsstraße wie von der neuen A40-Anschlussstelle profitiert, weil seine Immobilie damit bestens angebunden ist. Und dass man auch dies riskiere, wenn der geplante Verkauf zu den vereinbarten Konditionen nicht klappt.

Doch genau diesen Nutzen stellt der Tüv Nord „ausdrücklich“ in Abrede: Das Areal, so schreibt Werner Schmitz aus der Geschäftsführung der Immobilientochter des Tüv Nord, würde in zwei Teile zerlegt, das Areal auch für die Allgemeinheit geöffnet – mit teuren Folgen unter anderem mit Blick auf die Sicherung der Immobilien. „Eine deutliche Verschlechterung und damit Entwertung“ nennt der Tüv dies – und rechtfertigt seine Vertragsänderungen mit unternehmerischen Interessen des Tüv wie seiner Mieter.

Und er will von seinen Forderungen nicht heruntergehen, ohne die gebe es keinen Verkauf. Das klingt, als müssten da am Ende doch noch ein paar wichtige Leute hüben und drüben ein klärendes Telefonat miteinander führen.