Essen. . Beim Messeausbau fungiert die Kommune als Kreditbeschaffer – und kassiert die üppige Differenz zum Marktzins.
Die Zahl steht: 123 Millionen Euro darf die „neue“ Messe kosten, nicht mehr, darüber wacht nicht zuletzt die Kommunalaufsicht in Düsseldorf. Kein Wunder, dass zuletzt jeder Euro dreimal umgedreht und gefragt wurde, ob es hier und da nicht doch noch etwas billiger geht.
Es geht, wie sich jetzt zeigt – auch und vor allem bei der Frage, wie man ein solches Jahrhundertprojekt finanziert. Statt die Messe – wie zunächst geplant – einen 100-Millionen-Euro-Kredit aufnehmen zu lassen, für den dann die Stadt bürgt (die übrigen 23 Millionen werden aus dem Geschäft erwirtschaftet), soll Mutter Stadt sich nun das Darlehen selbst besorgen – und an die Messe-Tochter weiterreichen.
Das ist doch das Gleiche in grün?
Von wegen: Die Stadt nimmt am Kreditmarkt zu unschlagbar günstigen Konditionen Geld auf. Für Darlehen, mit denen Investitionen bezahlt werden, rangiert der Zins derzeit je nach Laufzeit knapp unter oder über der Zwei-Prozent-Marke. Die Messe müsste bei den Banken für die gleiche Summe rund 4,5 Prozent an Zinsen zahlen.
2,5 Millionen Euro gespart
Das tut sie nun auch, aber an die Stadt, die das günstig besorgte Geld bis 2017 in Tranchen von maximal 23,4 Millionen Euro weiterreicht. Der Messe-Tochter den Mickerzins 1:1 zu gönnen, das wäre nach EU-Recht untersagte Beihilfe, darum kassiert man die Marge – bei 100 Millionen Euro immerhin rund 2,5 Millionen – ein: im sicheren Bewusstsein, dass das Geld ohnehin an die Messe zurückfließt, schließlich liegt der durchschnittliche Zuschuss für die Ausstellungsgesellschaft bis 2016 bei rund 13,5 Millionen Euro jährlich.
Was Stadtkämmerer Lars Martin Klieve und seine Leute mit der Messe machen, dient dennoch nicht als Blaupause. Zwar profitierte man bei einem ähnlichen Geschäft mit der Verkehrs- und Versorgung-Holding EVV auch schon mal vom lukrativen Zinsunterschied. „Wir können jetzt aber nicht jede U-Bahn, jeden Müllwagen und jedes Kanalrohr über städtische Kredite finanzieren“, sagt Klieve, denn die Aufnahme von Investitionskrediten ist gedeckelt – und die Höchstgrenze schon durch die weitergereichten Messe-Darlehen „ziemlich bis zum Anschlag“ erreicht. In den vergangenen Jahren hatte man die Kreditlinie nur zu zwei Dritteln ausschöpfen dürfen, weil der Etat nicht genehmigungsfähig war. Das ist seit 2012 anders.
Bei der Bezirksregierung, die gerade das Messe-Projekt kritisch beäugt, hat man gegen Leihmutter Stadt nichts einzuwenden, wenn der finanzielle Rahmen gewahrt bleibt – und wenn die Stadt das Vorhaben „engmaschig überwacht“.
Stadt zahlt Logistik-Areal
Sechs Monate nach dem Kauf des 38.000 qm großen Logistikareals der Messe am Güterbahnhof Rüttenscheid ist nun klar: Die Stadt zahlt die fällige Rechnung über 12 Millionen Euro und stärkt so das Eigenkapital der Messe.