Essen. . Linke kritisieren „das Schweigen des Kämmerers“ im zuständigen Finanzausschuss des Rates und wittern Täuschung.
Eine Wertberichtigung eigener RWE-Aktien in dreistelliger Millionenhöhe, so wie sie der Stadt womöglich dräut (wir berichteten), steht für den städtischen Verkehrs- und Versorgungs-Konzern EVV nicht zu befürchten: Diese beruhigende Nachricht hielt gestern EVV-Sprecher Dirk Pomplun auf NRZ-Nachfrage parat.
Zwar hält die EVV insgesamt nicht weniger als 6.703.445 Aktien des Energieriesen im eigenen Portfolio, von denen sie knapp 3,4 Millionen an eine Beteiligungsgesellschaft ausgeliehen hat. Doch stehen diese Anteile wegen ihres frühen Anschaffungszeitraumes, so Pomplun, durchweg mit einem Buchwert in der Bilanz, der sogar noch unterm derzeitigen Kurs der RWE-Aktie liegt. Diese notierte gestern an der Börse mit einem Wert von 27,67 Euro.
Vom Abschwung des RWE-Wertpapiers ist die EVV damit „nur“ durch den deutlichen Verfall der Dividende betroffen, die 2008 noch bei 4,50 Euro lag, in den beiden Folgejahren auf 3,50 Euro rutschte und nun im zweiten Jahr hintereinander bei 2,00 Euro verharrt. Tendenz: eher fallend. Eine Hiobsbotschaft auch für den Essener Etat, für den jeder Euro weniger an Dividende 11,7 Millionen Euro weniger einbringt – zuzüglich der 6,7 Millionen Euro bei der EVV.
Unterdessen haben sich die Linken im Rat auf den städtischen Finanzchef Lars Martin Klieve eingeschossen, der von einem möglichen Zwang zur Abwertung der RWE-Aktien im Finanzausschuss nichts verlauten ließ: „Das Schweigen des Kämmerers“, so Fraktionschef Hans Peter Leymann-Kurtz, sei nur so zu erklären, dass im Zuge einer solchen Korrektur mit einem Schlag „die Kürzungspolitik des Kämmerers und des Viererbündnisses ad absurdum geführt wird“.
Nach Informationen der Linken haben inzwischen eine Reihe von Kommunen und Kreisen, die im Besitz von RWE-Aktien sind, eine Wertberichtigung vollzogen. Man müsse sich schon fragen, ob Klieve „hiervon nichts mitbekommen hat oder diese Informationen wissentlich nicht bekanntgegeben“ habe.
Erst Ende 2012, so Ratsfrau Claudia Jetter, sei ihr beschieden worden, eine Wertberichtigung sei nicht erforderlich: „Da komme ich mir schon auf die Rolle genommen vor.“