Rund 6000 Menschen leben in der Stadt, deren Asylantrag abgelehnt wurde, die aber nicht abgeschoben werden können, da sie keine oder falsche Angaben über ihre Herkunftsländer machen. Sie werden geduldet, erhalten Sozialleistungen, dürfen aber nicht arbeiten und keinen Führerschein machen. Hinzu kommen noch knapp 3200 Asylbewerber, über deren Status noch nicht entschieden wurde. Auch sie können bislang keine Tätigkeit aufnehmen.

Das soll sich mit dem Programm „Integration durch Arbeit“ ändern, das dass Bündnis aus CDU, FDP, Grüne und EBB im Sozialausschuss beantragt hat. „Wir müssen endlich handeln und diese Gruppe in den ersten Arbeitsmarkt integrieren“, sagt Jutta Eckenbach, sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion. Ziel ist es, die Kosten für die Kommune langfristig zu senken und den Menschen eine Perspektive zu geben.

„Wir denken besonders an die Jugendlichen, die trotz Schulabschluss keine Ausbildungsstelle annehmen können“, so Christine Müller-Hechfellner von den Grünen. Viele von ihnen sind in Deutschland geboren, haben aber den Status der Eltern und somit keine Zukunftschancen. Manche rutschen in die Kleinkriminalität ab „auch das können wir mit dem Arbeitsmarktprogramm verhindern“.

Über den Antrag wird im Mai entschieden; dann ist die Verwaltung gefordert, ein umfassendes Konzept zu erstellen. Dazu gehört auch eine genaue Analyse der Zielgruppe und eine Prüfung der rechtlichen Rahmenbedingungen. „Für die Umsetzung wollen wir, neben der Jugendhilfe und der Diakonie, auch das Jobcenter mit ins Boot holen“, so Eckenbach.

Bleibt noch die Frage nach der Finanzierung. 90 Prozent der Kosten könnten durch Fördermittel aus der EU getragen werden, „allerdings läuft diese Förderung 2013 aus. Deswegen muss das Konzept bis zum Herbst fertig sein“.