Überraschende Wende in Sachen Klaus Kunze: Der Aufsichtsrat der Entsorgungsbetriebe Essen (EBE) hat den Vertrag mit dem langjährigen städtischen Geschäftsführer nicht verlängert. Remondis, seit 2004 Miteigentümer der EBE, will den Weg für eine Vertragsverlängerung nur unter Bedingungen frei machen. Das private Müllunternehmen strebt offenkundig nach mehr Einfluss. Nicht nur Arbeitnehmervertreter sind alarmiert.
Im Aufsichtsrat legte Remondis gestern ein Veto gegen eine Vertragsverlängerung Kunzes ein - mit Hinweis auf den Gesellschaftervertrag. Dort heißt es, eine Änderung des Anstellungsverhältnisses darf nicht gegen die Stimmen der vom privaten Mitgesellschaften entsandten Aufsichtsratsmitglieder gefasst werden. Pikant: Christoph Harnischmacher, Remondis-Vertreter und stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender, verwies auf besagten Passus erst nach der Abstimmung. Diese war mit 10 : 8 Stimmen zugunsten Kunzes ausgegangen. Arbeitnehmervertreter, SPD und Oberbürgermeister Reinhard Paß hatten für eine Verlängerung des Vertrages um zwei Jahre gestimmt, CDU, Grüne mit Hinweis auf Kunzes Alter - er wird im Februar 69 - dagegen. Auch die Vertreter des privaten Mitgesellschafters - und das sollte entscheidend sein - stimmten mit „nein“. Damit sei Klaus Kunze gewählt, erklärte der OB und musste sich von Remondis eines Besseren belehren lassen. Anders als erwartet (und abgesprochen?), hatte sich Remondis nicht enthalten. „So geht man nicht miteinander um“, erklärte der Oberbürgermeister im Anschluss an die Sitzung. Aufsichtsratsmitglieder sprachen von einem Affront. Im doppelten Sinne, hatte das Gremium doch zuvor eine Empfehlung abgegeben für Remondis-Mann Guido Hanning, den der private Entsorger als Co-Geschäftsführer einsetzen will. Auch dabei stimmten SPD, Arbeitnehmervertreter und OB Paß mit „ja“. Laut Gesellschaftsvertrag wäre eine solche Empfehlung nicht einmal notwendig gewesen. Stadt und Remondis haben bei der Besetzung der Geschäftsführerposten ein Vorschlagsrecht. Bislang sei es Usus gewesen, dass jede Seite Personalentscheidungen trifft, ohne dass sich die andere Seite einmischt. Diesmal liegen die Dinge anders.
Wie zu hören ist, will Remondis sich einer Vertragsverlängerung Kunzes nicht verschließen, unter der Bedingung, dass über die Aufgabenverteilung des städtischen und des privaten Geschäftsführers neu verhandelt wird. Klaus Kunze ist bei der EBE für Personal und für die strategische Ausrichtung des Unternehmens zuständig. Mehr Einfluss für den privaten Miteigentümer könne nicht im Interesse der Stadt liegen, heißt es im Rathaus. Und wohl auch nicht im Interesse der Beschäftigten: Verdi-Geschäftsführer fürchtet, im übertragenen Sinne „die fahren uns die Wagen vom Hof“. Am 1. März kommt der Aufsichtsrat erneut zusammen.