Obwohl das Land die umstrittenen Pläne für den Ruhrallee-Tunnel und den Weiterbau der A 52 längst auf Eis gelegt hat, hält der Regionalverband Ruhr (RVR) an ihnen fest. Das freut die FDP, weil sie der in dieser Frage gespaltenen Essener SPD damit einen Seitenhieb versetzen kann. Und es ärgert die Grünen, die von einer „Liste voller Luftschlösser“ sprechen.
Ein Antrag der Grünen im RVR, sich bei der Projektanmeldung auf kurz- bis mittelfristig im Konsens umsetzbare Maßnahmen zu beschränken, fand keine Mehrheit. Christoph Kerscht, Mitglied der grünen RVR-Fraktion und grüner Ratsherr aus Essen, sagt dazu: „Jeder weiß, dass die knappen verfügbaren Straßenbaumittel des Bundes in den kommenden Jahren vor allem für die Sanierung maroder Brücken und den Erhalt des bestehenden Straßennetzes benötigt werden. SPD, CDU und FDP nähren stattdessen aber die Illusion der Realisierbarkeit von unbezahlbaren Projekten wie dem Bau der A 52 sowie des Ruhralleetunnels durch Essen.“
Für die FDP begrüßt Fraktionschef Hans-Peter Schöneweiß die Entscheidung. „Millionen von Menschen im Ruhrgebiet haben ein Recht auf vernünftige Straßen. Wir freuen uns, in dieser für die Region so wichtigen Angelegenheit auch die Sozialdemokraten an unserer Seite zu wissen“, sagt Schöneweiß, der sowohl FDP-Fraktionsvorsitzender im Rat wie auch stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP-Fraktion im RVR ist.