Die FDP lehnt die geplante Immobilien-Service-Gesellschaft von Allbau und städtischer Reinigungsgesellschaft RGE ab. Der Stadtrat soll in seiner heutigen Sitzung über die Gründung der „Immobilien-Service Essen GmbH (ISE)“ abstimmen. Die Liberalen befürchten eine Wettbewerbsverzerrung und neue Risiken für die Stadt.

„Die FDP ist angetreten, um die Struktur städtischer Gesellschaften neu zu ordnen. Dazu gehört nicht unbedingt die Gründung neuer städtischer Tochterunternehmen“, so die FDP. Die geplante Unternehmensgründung sei ein Steuersparmodell, welches den freien Wettbewerb beeinträchtigte und der Stadt ein zusätzliches unternehmerisches Risiko beschere, so Hans-Peter Schöneweiß, FDP-Fraktionsvorsitzender. Aus seiner Sicht fehle der Nachweis, ob ortsansässige Unternehmen nicht günstiger sind. „Schließlich wollen wir die Essener Steuerzahler nicht arbeitslos machen“, so Schöneweiß.

SPD weist Lohndumping zurück

Das städtische Wohnbauunternehmen Allbau und RGE wollen in der neuen Gesellschaft zunächst 30 Hausmeister ab Mitte kommenden Jahres einstellen, die einen Großteil des Allbau-Wohnungsbestandes betreuen sollen.

Die Linksfraktion hatte den beiden Stadttöchtern daraufhin Lohndumping vorgeworfen, weil die Hausmeister nach dem Tarif des Wach- und Sicherheitsgewerbes entlohnt werden sollen und der beginnt bei 8,15 Euro pro Stunde. Nachdem bereits die Geschäftsführer von Allbau und auch RGE die Kritik zurückgewiesen hatten, sprechen auch die Aufsichtsrats-Chefs, Manfred Reimer und Harald Hoppensack (beide SPD) von „absurden“ Vorwürfen. Der Stundenlohn von 8,15 Euro habe zu keinem Zeitpunkt eine Rolle gespielt, betonen sie. Tatsächlich sollen 14,50 Euro gezahlt werden. Beide sehen durch die ISE die Position des Allbau und der RGE im Markt als gestärkt an. Außerdem biete sie den Allbau-Mietern einen zusätzlichen Service.