Z Wir verbinden mit unseren Bemühungen um einen ausgeglichenen Haushalt das Ziel, den Bürgern unserer Stadt dauerhaft ein attraktives Wohn-, Lebens, und Arbeitsumfeld zu sichern. (...)

Für die SPD ist es zukünftig wichtig, das krasse Missverhältnis zwischen den Zuschüssen für die Kultur und für den Sport anzupassen. Sport und Kultur müssen sich langfristig auf Augenhöhe begegnen; das heißt, eine gleichberechtigte Förderung. (...)

Die SPD will auch zukünftig in allen Stadtbezirken eine Zweigstelle der Stadtbibliothek. (...) Eine gute und leicht zugängige Bildungslandschaft ist uns wichtig.“

Z Angesichts der politischen Verhältnisse im Rat (sechs Fraktionen, drei Einzelvertreter, keine Mehrheitsfraktion) können wir gemeinsam stolz sein: Wir haben den Konsolidierungskurs auf den Weg gebracht (...)

Im Kern geht es nicht um Kreditklemme oder Schuldenpläne, es geht um Generationengerechtigkeit. (...) Auch dieser Haushalt beinhaltet schmerzhafte Einschnitte, sowohl für die Bürger als auch für die Mitarbeiter der Stadt. Jeder sollte wissen: In den kommenden Jahren werden weitere Einschnitte folgen müssen. (...) Trotz aller Sparanstrengungen ist es auch unsere Aufgabe, dafür Sorge zu tragen, dass unsere Heimatstadt nicht ihre Geschichte, ihre Seele, ihre Kultur verliert.“

Z Auf dem Weg zur Haushaltssicherung war uns klar, dass wir als Stadt Essen auf die Hilfe von Bund und Land angewiesen sind. Angesichts einer Gesamtschuldenlast von über drei Milliarden Euro. (...) Immerhin kann Essen nun über die Jahre 2012 bis 2020 mit einer Finanzspritze des Landes in Höhe von 550 Millionen Euro rechnen. Dies ist eine gewaltige Hilfe auf unserem beschwerlichen Weg zum Haushaltsausgleich und verschafft uns mittelfristig die Perspektive, erstmalig auch unsere Schulden tilgen zu können. Auf der anderen Seite verpflichtet uns diese Altschuldenhilfe aber auch, unseren erfolgreich begonnen Sparkurs fortzusetzen.“

Z Obwohl uns bewusst ist, dass in mehreren Bereichen die Sparanstrengungen fast ausgereizt sind, ist es trotzdem unsere Verpflichtung, diese Stadt wieder in eine finanzielle Lage zu versetzen, die es ihr ermöglicht, ihrer Entwicklung wieder in die eigene Hand zu nehmen. (...)

Wir haben uns vehement gegen Steuererhöhungen ausgesprochen. Denn Steuererhöhungen betreffen alle Menschen. (...) Ich darf nicht unerwähnt lassen, dass wir uns eine kleine Abweichung von der Ideallinie erlaubt haben. Der Erhöhung der Vergnügungssteuer werden wir unsere Zustimmung geben, weil sie lediglich Spielgeräte in Spielhallen betrifft.“

Z Wir haben die Pleite unserer Stadt verhindert, jetzt muss der Politik auf Pump ein Ende bereitet werden. Der Haushaltsausgleich muss kommen - so schnell wie möglich, damit ebenso schnell wie möglich - die Tilgung de horrenden Schulden beginnen kann. Es wird eine Generation gedauert haben, bis der Irrweg unausgeglichener Haushalte beendet sein wird. Und es wird eine weitere Generation dauern, bis der Essener Schuldenberg abgetragen sein wird. (...)

Nach dem Vorbild von Bund und Land will das Essener Bürgerbündnis, dass der Rat eine Schuldenbremse beschließt. Diese Schuldenbremse sollte 2018 in Kraft treten.“

Z Ohne rot zu werden, sprechen CDU, FDP, Grüne und EBB vom Sparen und Konsolidieren, um den städtischen Haushalt endlich auszugleichen. Und das, obwohl sie genau wissen, dass sie nicht sparen, sondern kürzen und rauben. (...) Noch nie wurde ein Haushalt über die Ausgabenseite saniert. (...) Trotzdem halten Kämmerer, Oberbürgermeister und das Viererbündnis an ihrer Sparlüge fest. Sie suggerieren den Menschen, dass durch die Zerschlagung von Infrastruktur und die Kürzungen ein maßgeblicher Beitrag zur Haushaltssanierung geleistet wird. (...) Ihre Kürzungen gehen zu Lasten derjenigen, die überhaupt nichts für die Schulden dieser Kommune können.“