Essen. Das Viererbündnis im Rat will das Sparpaket entschärfen: So sollen die Bürgerämter nicht so stark beschnitten werden, wie von der Verwaltung vorgeschlagen. Die SPD will die sechs bedrohten Außenstellen komplett erhalten.

Das Schlimmste verhindern – so etwa hatte das Viererbündnis aus CDU, Grünen, FDP und Essener Bürgerbündnis (EBB) seinen Vorstoß Ende der vergangenen Woche beschrieben: Kurz vor den Haushaltsberatungen am heutigen Mittwoch entschärfte man das von der Verwaltung vorgelegte Sparpaket. So sollen Stadtteilbibliotheken erhalten und Einschnitte bei Volkshochschule oder Haus der Geschichte abgemildert werden.

Für alle genannten Institutionen hatten sich zuvor zahlreiche Unterstützer stark gemacht; über ihre Bedeutung herrscht Einigkeit. Verblüffender scheint, dass das Viererbündnis auch die Schließung der sechs Bürgerämter in Frohnhausen, Rüttenscheid, Altenessen, Stoppenberg, Kupferdreh und Kettwig in Frage stellt: Zumindest 5 der 10,5 Stellen sollen vorerst erhalten bleiben. Noch Anfang des Jahres hatte etwa EBB-Fraktionschef Udo Bayer im Interview mit dieser Zeitung erklärt, die vielen Bürgerämter seien unnötig. „Das sind nichts anderes als Meldestellen. Für eine Stadt mit 570 000 Bürgern reicht eine zentrale Stelle.“

Auf Nachfrage erklärt Bayer nun: „Das ist auch weiterhin meine Meinung, aber der Antrag ist nun mal ein Kompromiss von vier Fraktionen.“ Über eine Schließung der Bürgerämter werde noch zu reden sein: In dem Antrag des Viererbündnisses sei der Erhalt der fünf Stellen ausdrücklich als „erster Schritt“ bezeichnet worden.

„Für Rüttenscheider mag es zumutbar sein, in die Innenstadt zu fahren, für Kettwiger ist das etwas anderes. Bevor man die Bürgerämter schließt, sollte man daher nach Alternativlösungen suchen“, sagt die Fraktionschefin der Grünen, Hiltrud Schmutzler-Jäger. Man sei sich einig gewesen, dass die Verwaltung kein klares Konzept dazu vorgelegt habe, sagen auch die Fraktionschefs von CDU und FDP, Thomas Kufen und Hans-Peter Schöneweiß. „Wir wollen genau wissen, welche Aufgaben dort erledigt werden und wie man den Service ersetzen kann“, so Schöneweiß. „Es hat keinen Sinn, übereilt ein Amt zu schließen und dann hat man da nur einen Leerstand“, ergänzt Kufen.

Tatsächlich sind vier der sechs betroffenen Bürgerämter in städtischen Immobilien untergebracht, die jährliche Mietkosten-Ersparnis beliefe sich demnach insgesamt auf bescheidene 69 000 Euro, weitere 77 000 Euro würden an Sachkosten eingespart. Am deutlichsten fiele die Einsparung der Personalkosten ins Gewicht; allerdings erst langfristig, weil die Mitarbeiter lediglich umgesetzt würden.

Die SPD will unterdessen alle Bürgerämter bis auf weiteres erhalten. Wie sagt Fraktionschef Rainer Marschan: „In einer älter werdenden Gesellschaft brauchen die Bürger Ansprechpartner vor Ort.“