Alle Stadtteilbibliotheken bleiben erhalten, die Öffnungszeiten ebenso, die Bürgerämter werden nicht geschlossen, und die gemeinsame Doppelstreife von Polizei und Ordnungsamt soll auch in Zukunft für mehr Sicherheit auf den Straßen sorgen. Mit diesen und einer Reihe von weiteren Korrekturen am Haushaltsplanentwurf von Stadtkämmerer Lars-Martin Klieve geht das „Viererbündnis“ aus CDU, FDP, Grünen und Essener Bürgerbündnis (EBB) in die Haushaltsberatungen am kommenden Mittwoch im Rat der Stadt. Die politische Mehrheit wird den Bürgern somit besonders unpopuläre Einsparungen ersparen. Und: Das Bürgerbegehren zum Erhalt der Bibliotheken hätte sich damit erledigt; die Initiatoren könnten das Sammeln von Unterstützerunterschriften wohl getrost einstellen.

Diese „Bombe“ wird das „Viererbündnis“ entschärfen, anderen Sparvorschlägen des Kämmerers nimmt es die Sprengkraft. Einsparungen bei der Volkshochschule werden ebenso zurückgenommen, wie bei der Theater und Philharmonie (TUP), da andernfalls weitere Kürzungen zur Schließung einzelner Sparten (Ballett, Schauspiel, Philharmonie, Oper) führen würden. Geplante und ebenfalls umstrittene Personalkürzungen bei der Folkwang Musikschule will das Mehrheitsbündnis hingegen mittragen. Dadurch verursachte Einnahmeverluste von errechneten 278 000 Euro pro Jahr sollen der Musikschule allerdings aus dem städtischen Haushalt erstattet werden. Personal streichen, aber maßvoller will das Ratsbündnis beim Haus der Essener Geschichte, dessen Lesesaal und Dauerausstellung dadurch der Öffentlichkeit zugänglich bleiben sollen. Und: Der Verlustausgleich der unterfinanzierten Sport- und Bäderbetriebe soll auf das Niveau von 2012 von 20,5 Millionen Euro angehoben werden, Erlöse aus dem Verkauf aufgegebener Sportstätten sollen bis zum Wert von einer Million Euro nicht dem Stadtsäckel zugute kommen, sondern dem Sporthaushalt.

Woher nimmt das „Viererbündnis“ das Geld? Geringere Ausgaben erwartet es bei der Hilfe zur Pflege, bei Hartz IV und bei Personalkosten durch einen geringeren Rentenbeitragssatz. Zusätzliche Einnahmen soll die Erhöhung der Vergnügungssteuer für Geldspielgeräte in Spielhallen um einen Prozentpunkt bringen.

Unterm Strich kommt das „Viererbündnis“ zu dem Ergebnis, dass sich der Haushaltsplan im Vergleich zum Entwurf des Kämmerers verbessert – um 2,7 Millionen Euro für das Jahr 2013 und um 4,9 Millionen Euro für das darauffolgende Jahr.