Die Stadt Essen hat den Weiterbau der A 52 zwischen Essen-Ost und dem Kreuz Essen-Nord für den Bundesverkehrswegeplan 2015 angemeldet. Grüne, Linke und Bürgerinitiativen kritisierten das Vorgehen von OB Reinhard Paß, der sich auf den bestehenden Ratsbeschluss pro Autobahnbau beruft und deshalb die Anfrage aus Düsseldorf nicht dem Rat vorlegte. Ein Gespräch mit dem SPD-Landtagsabgeordneten und Essener SPD-Vorsitzenden Dieter Hilser.

Herr Hilser, wäre es nicht besser gewesen, das Thema A 52 noch einmal in den Stadtrat zu tragen?

Dieter Hilser: Der Oberbürgermeister hat sich an einen bestehenden Ratsbeschluss gehalten. Das läuft vielerorts so ab, da ist Essen kein Sonderfall.

Also ist die Aufregung...

...ein wenig übertrieben, damit ist doch noch gar nichts entschieden. Wir sind an einem ganz frühen Punkt des Verfahrens.

Und die Liste ist momentan eher eine Wunschliste.

Das ist so. In Düsseldorf ist zurzeit zum Beispiel völlig offen, ob wir die Liste einfach unkommentiert nach Berlin schicken und dem Bund die Auswahl überlassen, oder ob wir selber hier in NRW eine eigene Priorisierung festlegen. Das muss die Landesregierung noch entscheiden.

Und da würde dann die A 52 mit berücksichtigt?

Zu umstrittenen Autobahn-Projekten gibt es eine klare Koalitionsaussage, deshalb ist der Abschnitt ja auch aus der Planung genommen worden.

Auch weil eine Finanzierung kaum wahrscheinlich erscheint?

Natürlich spielen die Kosten eine Rolle, rund 700 Millionen Euro für ein Teilstück wird der Bund nicht finanzieren, schon gar nicht, wenn er die A 52 nicht komplett von Gladbeck bis Essen gebaut bekommt. Bisher stellt sich Gladbeck quer und verweist auf den Bürgerentscheid. Gladbeck wird seinen A 52-Abschnitt definitiv nicht für den Bundesverkehrswegeplan anmelden.

Doch selbst, wenn es nicht so wäre, erscheint eine Finanzierung sehr fraglich.

Das ist schon so. Wo heute kein Bagger steht, wird auch in den nächsten Jahren keiner stehen. Der Erhalt des bestehenden Autobahnnetzes geht ganz klar vor Neubau. Das hat Berlin mehrfach betont, und das ist auch die Linie von Verkehrsminister Groschek. Die A 52 wird auf unabsehbare Zeit nicht gebaut. Es wird auch in den nächsten Jahren keine Planung dazu geben, das ist definitiv klar.

Warum dann die A 52 für den Bundesverkehrswegeplan anmelden?

Ich denke, wir vergeben uns nichts dabei, wenn wir noch warten, bis der neue Bundesverkehrswegeplan aus NRW-Sicht auf den Weg gebracht worden ist. Auch die neue Prüfung zur Umweltverträglichkeit kann dabei eine Rolle spielen, das muss man abwarten. Wenn diese Fragen dann aber beantwortet sind, sollte man sich auch ehrlich machen und daran gehen, die Flächen im Stadtgebiet, die bisher für die Autobahn vorgehalten werden, freizugeben und zu überplanen.