Weitgehend unbeeindruckt von der Rechtsauffassung des Oberbürgermeisters bereiten CDU und Grüne Änderungen beim Sparpaket der Stadtverwaltung vor. Wie mehrfach berichtet, hält Reinhard Paß es auf Basis eines Urteils des Verwaltungsgerichts Köln für möglich, dass Details wie die Personalausstattung städtischer Institutionen wie Stadtteilbibliotheken zur Angelegenheit der „inneren Organisation“ der Verwaltung gehören und damit dem Votum des Rates entzogen sind.

„Wir sehen das anders und befürchten, dass diese Sache noch viele Juristen beschäftigen wird“, sagt CDU-Fraktionschef Thomas Kufen. Die CDU erwäge, ein eigenes Rechtsgutachten des Rates in Auftrag zu geben. Essen sei unter den Städten in NRW „völlig isoliert“, was stutzig mache. „Wenn der OB Recht haben sollte, hätte das Urteil ja auch andere alarmieren müssen.“ Tatsächlich habe Essen hier aber ein „Alleinstellungsmerkmal.“

Auch Grünen-Fraktionschefin Hiltrud Schmutzler-Jäger sieht keine Veranlassung, die Arbeit am Haushaltsentwurf einzustellen. Die faktische „Entdemokratisierung“ des Rates werde aller Voraussicht nach keinen Bestand haben. „Ich glaube, dass der OB hier ein riesengroßes Eigentor geschossen hat.“

Allerdings werde man sicherheitshalber Änderungsanträge zum Sparpaket „so formulieren, dass sie nicht angreifbar sind“. Sprich: Auch für den Fall, dass der OB Recht habe, wollen die Grünen ihren Gestaltungsanspruch bei den Details des Verwaltungshandelns nicht aufgeben, sondern die Anträge schon im Vorgriff auf eine vielleicht ja doch zutreffende neue Rechtslage formulieren. Diesen Weg habe der OB selbst ebenfalls aufgezeigt, um den Rat im Spiel zu halten.

Kufen kündigte Änderungen in den Bereichen Kultur, Soziales und Sport an. Als sicher gilt beispielsweise, dass die CDU die Einschränkung der Öffnungszeiten der Stadtteilbibliotheken teilweise zurücknimmt und auch das personelle Austrocknen des Hauses der Essener Geschichte nicht mittragen wird. Eine Aufweichung des Spar-Kurses sei damit aber nicht verbunden. Vielmehr zwinge die unverändert hohe Schuldenlast und die Aussicht auf irgendwann steigende Zinsen zu einer Fortführung der Konsolidierung, so Kufen. Auf diese Linie habe sich die CDU verständigt. Das bedeutet auch, dass die CDU Vorschläge unterbreiten muss, wo stattdessen gespart werden soll, um die Kompensation für den Haushalt zu erreichen. Der OB wiederum ist in der Pflicht zu prüfen, ob diese Vorschläge überhaupt umsetzbar sind.

Auch die SPD will bei einer Haushaltsklausur am kommenden Wochenende Änderungen erarbeiten.