Die Finanznot der Stadt wird schon bald für alle Bürger spürbarer werden. Das prophezeit der Personalrat der städtischen Mitarbeiter, der Stellenstreichungen im Rathaus zu Lasten des Service fürchtet.
Die Finanznot der Stadt Essen ist mit einem prognostizierten Defizit von rund 400 Millionen Euro allein im nächsten Jahr so groß, dass sich die 580 000 Essener auf massive Einschnitte bei Dienstleistungen, Servicequalität und Angebot der städtischen Verwaltung einstellen muss. Davon zeigt sich die Spitze des Personalrates der 9000 städtischen Bediensteten, der wohl künftige Personalratsvorsitzende Kai-Uwe Gaida und Stellvertreter Dirk Achatz, überzeugt.
Durch den von der Landesregierung verordneten Sparzwang für hochverschuldete Kommunen müssten sich Bürger beispielsweise auf längere Wartezeiten beim Straßenverkehrsamt (heute im Schnitt eine halbe Stunde), auf Einschnitte bei der teuren dezentralen Versorgung und einer längeren Bearbeitung von Anträgen einstellen.
Die Personalräte forderten Ratspolitiker und die Stadtspitze auf, den Bürgern reinen Wein einzuschenken und Einsparungen offensiv zu verteidigen. „In den nächsten zehn Jahren werden 30 Prozent der Belegschaft aus Altersgründen ausscheiden - immerhin rund 3000 Leute. Dieser Aderlass bleibt nicht ohne schwerwiegende Folgen für die Bürger”, sagte Gaida. Er wird demnächst für Andre´ Seibert als Personalratschef gewählt werden, da dieser im Büro des neuen Oberbürgermeister Reinhard Paß (SPD) die Personalpolitik betreuen wird.
Paß hatte in seiner Antrittsrede zwar angekündigt, dass immerhin ein Teil der altersbedingt frei werdenden Stellen wiederbesetzt sollen. Die Personalräte gehen aber davon aus, dass dieser Plan angesichts einer Gesamtschuldenlast von drei Milliarden Euro und einer für 2013 oder 2014 errechneten Überschuldung der Stadt nicht erfüllbar sein wird. „Die Bezirksregierung wird es der Stadt Essen schon in den Vorjahren schlichtweg verbieten, frei werdende Stellen neu zu besetzen oder auch Beamte zu befördern”, meinen Gaida und Achatz. Sie rechnen schon bald mit einer Beförderungs- und Einstellungssperre für die Stadt.
Vorort-Bücherein kämen
auf den Prüfstand
Mit dramatischen Folgen für Bedienstete und Bürger: Junge Auszubildende könnten nicht mehr übernommen werden, noch mehr Beamte in Führungsfunktionen als heute würden nicht mehr der Arbeit entsprechend bezahlt, liebgewonnene Dienste, wie Vorort-Büchereien, müssten möglicherweise aufgegeben werden.
Die Personalräte halten weitere nennenswerte Rationalisierungen und Effizienzsteigerungen im Rathaus für kaum möglich. Seit 1999 seien bereits über 1000 Stellen netto gestrichen worden, zugleich sei aber durch Bundes- und Landesgesetze die Zahl der Aufgaben stark gewachsen - wie etwa jüngst die Betreuung Schwerbehinderter durch das Ende der Landes-Versorgungsämter. Analysen der hohen Krankheitsstände zeigten, dass viele Bedienstete „ausgebrannt” durch zu starke Stressbelastungen seien.
Zudem rechnet Gaida vor: „Von 9000 städtischen Bediensteten sind 3000 gesetzlich durch Pflichtaufgaben und Vorschriften gebunden, etwa bei der Ganztags-Betreuung von Kindern. Die Stellen der 3000 altersbedingt ausscheidenden Personen können nur bei den restlichen 6000 Arbeitsplätzen reduziert werden - das wäre jede zweite Stelle, das wäre Kahlschlag.”
Weil die Stadt damit vor der größten Umstrukturierungswelle ihrer Geschichte stehe, pocht der Personalrat auf die Schaffung eines internen Arbeitsmarktes zwischen allen Stadttöchtern. „Wenn heute etwa ein Evag-Straßenbahnfahrer oder eine Büchereifachfrau nicht benötigt werden, drohen ihnen Entlassungen - obwohl an anderer Stelle im Konzern Stadt Beschäftigte gesucht werden”, meint Gaida. Künftig sollen nicht mehr benötigte Kräfte umgeschult und an anderer städtischer Stelle eingesetzt werden.
