Essen..

Nach Jahrzehnten des politischen Streits schiebt die Landesregierung zwei zentrale Essener Autobahnprojekte auf die lange Bank: Die Durchstreckung der A52 und der Bau des Ruhralleetunnels werden auf Jahre nicht mehr weitergeplant.

Nach Jahrzehnten des politischen Streits schiebt die Landesregierung zwei zentrale Essener Autobahnprojekte auf die lange Bank: Die Planungen für den Bau des Ruhralleetunnels und die Durchstreckung der A 52 durch den Essener Norden werden ab sofort nicht weiterverfolgt. Dies gab NRW-Verkehrsminister Harry K. Voigtsberger (SPD) bekannt. Für beide Bauvorhaben sieht die Landesregierung angesichts sinkender finanzieller Mittel für Jahre keine Chance auf Realisierung. Wie alle Straßenbauprojekte, die politisch hoch umstritten oder nicht unbedingt notwendig erscheinen, verschwinden sie in der Schublade.

Hintergrund: Zwar werden Autobahnen vom Bund finanziert, das Land tritt bei der Planung allerdings in Vorleistung und sieht sein Geld erst wieder, wenn die Pläne umgesetzt sind. Angesichts von Baukosten von geschätzten 900 Millionen Euro für die A 52 und den Ruhralleetunnel, fürchtet das Land auf Planungskosten in Millionenhöhe sitzenzubleiben. „Es ist das eingetreten, was aufgrund der Finanzsituation zu erwarten war“, kommentierte Dieter Hilser die Entscheidung der Landesregierung. Essens SPD-Chef hatte im April vergebens versucht, seine Parteifreunde für einen Ausstiegsbeschluss zu gewinnen.

In der Sache darf sich Hilser nun bestätigt fühlen, auch wenn der Planungsstopp noch nicht das endgültige Aus bedeutet. Eine andere Landesregierung könnte die Pläne wieder aus der Schublade holen. Die Bürgerinitiative „A 52 stoppen“ sieht noch keinen Anlass für Champagnerlaune, so lange die A 52 auf der Prioritätenliste des Bundes nach wie vor ganz weit oben steht. Für die Industrie- und Handelskammern des Ruhrgebiets bleibt die A 52 auf Platz 1 ihrer Prioritätenliste.