Votiert der Bundesrat heute für das umstrittene Hartz IV-Paket, bedeutet das für die Stadt Essen eine jährliche Ersparnis von rund 33 Millionen Euro. Denn bislang zahlt die Kommune den Löwenanteil, wenn Rentner und nicht voll erwerbsfähige Bürger Hilfe zum Lebensunterhalt brauchen; lediglich 16 Prozent werden ihr vom Bund erstattet. Mit einer raschen Einigung rechnet Sozialdezernent Peter Renzel indes nicht: „Man müsste das Paket entzerren, damit es konsensfähig wird. Es ist völlig überfrachtet mit den komplexen Themen Hartz IV, dem Mindestlohn und dem Bildungspaket.“

Auf Letzteres hat sich die Stadt Essen indes gut vorbereitet. Bereits zum 17. Dezember hatte man Arbeitsplätze für die Beantragung der Bildungszuschüsse für Kinder eingerichtet, hatte Mitarbeiter geschult, Sport- und Musikvereine ins Boot geholt und sich mit ihnen über Abrechnungsmodalitäten verständigt. „Wir hätten pünktlich zum ersten Januar die ersten Anträge entgegennehmen können“, erklärt Jobcenter-Sprecherin Heike Schupetta. Doch die vom Bundesverwaltungsgericht zum Jahresbeginn angemahnte Einrichtung des Bildungspaketes für Kindern lässt auf sich warten.

Der Vermittlungsausschuss, der im Vorfeld der Bundesratssitzung zu einer Einigung der Parteien beitragen sollte, brach die Verhandlungen ab. Unklar bleibt so weiterhin, in welcher Höhe Jobcenter Regelsatzerhöhungen auszahlen müssen. Der Anspruch besteht rückwirkend ab 1. Januar. „Egal, um wie viel der Satz angehoben wird“, sagt Jobcenter-Chef Thorsten Withake, „wir können sofort loslegen.“