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Der Betrug bei der Wahl des Essener Integrationsrates zieht Kreise: FDP-Landtagsabgeordneter Ralf Witzel hat die Fälschungen von 25 Wählerstimmen jetzt zu einem Fall für die Landesregierung gemacht.

Der Betrug bei der Wahl des Essener Integrationsrates zieht Kreise: Während sich die Stadt weiterhin bedeckt hält nach den kriminellen Machenschaften bei der Stimmabgabe vor nahezu einem Jahr, hat der FDP-Landtagsabgeordnete Ralf Witzel die von Staatsschutz und Staatsanwaltschaft zweifelsfrei festgestellten Fälschungen von 25 Wählerstimmen jetzt zu einem Fall für die Landesregierung gemacht: „Wann schreitet das Innenministerium ein und bewirkt Neuwahlen?“, will der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage an den Landtag wissen, die er jetzt auf den Weg brachte.

Zeit für Rechtstaatlichkeit

„Trotz der bereits seit über einem Monat staatsanwaltschaftlich abschließend festgestellten ergebnisrelevanten Wahlfälschungen hat die Stadt Essen bislang keine Veranlassung gesehen, eine Neuwahl des in seiner Zusammensetzung rechtswidrig zustande gekommenen Integrationsrates zu verfügen“, formuliert Witzel. Dabei sei es höchste Zeit, dass bei der Migrantenvertretung „Demokratieprinzip und Rechtstaatlichkeit Einzug halten“ und die Stadt zeitnah den Termin für eine Wiederholungswahl bekannt gibt, die der Staatsschutz nach NRZ-Informationen rechtlich für zwingend notwendig hält.

Auch wenn die Ermittler am Ende nicht zweifelsfrei aufklären konnten, wer da welche Stimme manipuliert hat, sei angesichts von 25 illegalen Briefwahlunterlagen von „einer erheblichen Verfälschung der Sitzverteilung in dem Gremium“ auszugehen, meint Witzel. In der Tat: Schon eine Differenz von fünf Stimmen hat bei der Wahl über einen oder keinen Sitz im Integrationsrat entschieden, geht aus dem vom Wahlamt der Stadt veröffentlichten amtlichen Endergebnis hervor. Kein Wunder bei einer Beteiligung von 13,6 Prozent der 47.490 Wahlberechtigten.

Vor diesem Hintergrund sei auch zu prüfen, so Witzel, ob die bisherigen Beschlüsse des Integrationsrates überhaupt gültig sein können, insbesondere, wenn es um Bewilligung von Geldern ging. Wie die NRZ bereits im April berichtete, waren die Machenschaften bei der Briefwahl aufgeflogen, als sich eine ganze Reihe Wahlberechtigter bei der Stadt darüber beschwerten, im Wahllokal abgewiesen worden zu sein mit der Begründung, sie hätten eine Briefwahl beantragt. Das hatten Unbekannte für sie erledigt.