Essen.

Mit einer einmaligen Investition von drei Millionen Euro will die Stadt Essen ab dem Jahr 2012 alle 27 000 Langzeitarbeitslosen ganz alleine betreuen - und die von Nürnberg gesteuerte Arbeitsagentur von dieser Aufgabe fern halten.

Das geht aus der Vorlage von Oberbürgermeister Reinhard Paß (SPD) und Sozialdezernent Peter Renzel (CDU) für die heutige Sozial- und Personalausschussitzung hervor. Bisher leiten Arbeitsagentur und Stadt die Jobcenter in Essen gemeinsam, die Arbeitsmarktmittel von 80 Millionen Euro im Jahr verteilen dürfen.

In einer Aufstellung über Vor- und Nachteile einer so genannten Optionskommune, also einer alleinigen Betreuung der oft sozial schwierigen Arbeitslosen, sieht die Stadtspitze insgesamt mehr Chancen als Risiken für Essen. „Eine schnellere, flexiblere, den Bedürfnissen der Zielgruppen und des kommunalen Arbeitsmarktes angepasste Ausrichtung der Aktivierungsangebote ist möglich“, glaubt die Stadtführung. „Geschäftspolitische zentrale Weisungen aus Nürnberg entfallen.“

Daten neu eingeben

Essen hofft, damit langfristig Kosten zu sparen. Im Unterschied zu den heutigen Jobcentern will sich die Stadt erst darauf konzentrieren, den derzeit knapp 5400 „Aufstockern“ in Essen besser bezahlte Jobs zu vermitteln. So hofft man, die städtischen Kosten für Unterkunft und Heizung von im Schnitt 380 Euro pro Arbeitslosen-Haushalt zu drücken - und je vermittelten 100 „Aufstockern“ 350 000 Euro jährlich zu sparen.

Bei einer weiteren gemeinsamen Betreuung würde dagegen die notwendige „enge Verzahnung von sozialem und beschäftigungsorientierten Auftrag“ wegen Nürnberg „nur unzureichend realisiert“. Allerdings sehen auch Paß und Renzel Kostenrisiken für die Stadt. Die verpflichtende Übernahme von über 300 Bediensteten der Bundesagentur mit Kosten von 20 Millionen Euro kann für Essen noch teuer werden - wenn der Bund dieses Geld künftig nicht mehr komplett ersetzt. Diese Gefahr wird auf 1,4 Millionen Euro pro Jahr geschätzt.

Zudem droht eine Kürzung der Arbeitsmarktmittel des Bundes um 19 Millionen auf rund 60 Millionen Euro. Dazu entsteht ein „nicht unerheblicher Umstellungsaufwand“: Ein neues Computerprogramm müsse gekauft und alle Daten neu eingetippt werden.