Die neue rot-grüne Landesregierung erhöht den Druck auf den Vorstand des Universitätsklinikums Essen, die seit drei Jahren existierende Praxis schrittweise zu beenden, Leiharbeiter zu deutlich niedrigeren Löhnen zu beschäftigen.

Schriftlich hat NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD) nach Angaben seines Ministeriums die Klinikleitung aufgefordert, die betroffenen Arbeitnehmer schrittweise wieder als normale Beschäftigte einzusetzen. Große Hoffnung setzt die Klinikbelegschaft auch auf den neuen Vorstandschef und Ärztlichen Direktor, Prof. Eckhard Nagel, der seit wenigen Tagen im Dienst ist.

Seit Anfang 2007 werden nach Darstellung des Klinik-Personalrates zunehmend mehr Leiharbeitnehmer im Labor, im Schreibdienst, als Fahrer, Sekretärin, Schreiner und OP-Besteck-Sterilisationsassistenten eingesetzt. Diese sind bei der dafür eigens gegründeten, Klinik-eigenen Personalservicegesellschaft (PSG) eingestellt und werden ans Uniklinikum ausgeliehen. Sie erhalten im Schnitt einen um ein Drittel geringeren Lohn und weniger Urlaub.

„Der Betriebsfrieden am Uniklinkum ist seitdem dahin: Da üben Menschen nebeneinander dieselbe Tätigkeit aus, werden viel schlechter bezahlt und müssen auch noch Heiligabend Urlaub nehmen“, kritisiert Personalrats-Vize Stephan Gastmeier die Geschäftspolitik der Vorstandsspitze.

In der Praxis gibt es extreme Fälle am Klinikum. „Die Leute, mit denen ich arbeite, verdienen das Doppelte, obwohl ich die gleiche Arbeit mache. Ich bekomme nur 7,87 Euro pro Stunde. Da bleiben netto 940 Euro“, erzählt ein 31-jähriger, der OP-Instrumente desinfiziert, damit Patienten nicht an Bakterien neu erkranken.

Bisher hatten die Klinikleitung und der Klinik-Aufsichtsrat die Ausgliederung von Beschäftigten in eine Leiharbeitsfirma mit wirtschaftlichen Kostengründen gerechtfertigt. Dies sei eine Maßnahme, die „die Beschäftigung und Qualität“ der Uniklinik sichere, hieß es. „Die Personal Service GmbH ermöglich es, dem ständig steigenden Kostendruck im Gesundheitswesen kosteneffektiv entgegenzuwirken und eine gute Versorgung der Patienten sicherzustellen“, meint Klinik-Sprecher Burkhard Büscher.

Der Personalrat glaubt dagegen nicht, dass sich dieses Geschäftsgebaren für die Klinik auszahlt: Hohe Fluktuation der Leiharbeiter, der gestörte Betriebsfrieden, mehr Arbeitsgerichtsprozesse und der Schaden für den guten Ruf der Klinik kosteten viel Geld.

Arbeitsminister Schneider bezweifelt nicht, dass die Praxis rechtlich erlaubt ist. Er wirft der Klinik aber Missbrauch der Intention des Leiharbeiter-Gesetzes vor, in dem die Klinik Stammbelegschaften systematisch ersetze. „Hier findet ein schleichender Prozess statt, der gestoppt werden muss. Es ist es legal, was dort passiert. Aber es ist eben nicht legitim“, sagte er im Landtag.

Vom Bund verlangt Schneider eine Reform des Leiharbeitergesetzes. Direkt eingreifen kann die Landesregierung aber an der Uniklinik nicht, obwohl diese stark von öffentlichen Steuergeldern abhängig ist: Das Hochschulfreiheitsgesetz der schwarz-gelben Vorgängerregierung weist der Uniklinik die Handlungsmacht ohne politischen Einfluss zu.