Essen.

Die neue „Richtlinie zur Gestaltung von Sondernutzungen im öffentlichen Straßenraum“, die vornehmlich Außengastronomie, Warenpräsentation vor Geschäften und Werbung regeln soll, ist umstritten.

Was als „Bereicherung und Beitrag zu einer Atmosphäre urbaner Lebendigkeit“ gedacht war, gerät zum Zankapfel zwischen der Stadtverwaltung und Bezirksvertretern: Es geht um die neue „Richtlinie zur Gestaltung von Sondernutzungen im öffentlichen Straßenraum“, vornehmlich um Außengastronomie, Warenpräsentation vor Geschäften und Werbung.

Den Betreibern von Außengastronomie soll vorgeschrieben werden, bei der Materialwahl vorrangig Stahl, Aluminium, Holz, Rattan oder eine Kombination zu verwenden, einfache Kunststoffmöbel sind nicht zulässig. Als Sonnen- und Witterungsschutz sollen ausschließlich frei stehende Sonnenschirme zulässig sein. Großflächige Werbeaufdrucke sollen verboten werden. Das Verlegen von Kunstrasen und Teppichen ist nicht gestattet. Auf gasbetriebene Heizpilze soll verzichtet werden, als klimafreundliche Alternative böten sich wärmende Decken und Kissen an.

Gegen „Gleichmacherei“

Die jetzt vorgelegte neue Richtlinie soll eine Gleichbehandlung aller Antragsteller gewährleisten, aber viele Bezirksvertreter schütteln den Kopf. Der heftigste Widerstand kommt von den Bezirksvertretungen VII (Steele/Kray) und II (Rüttenscheid), aber kritische Stimmen gibt es auch in den Bezirksvertretungen V (Altenessen) und IV (Borbeck/Frintrop). Der stellvertretende Leiter des federführenden Amtes für Verkehrs- und Baustellenmanagement, Karl-Heinz Webels, räumt ein: „Dass das Thema so kontrovers diskutiert wird, haben wir nicht erwartet.“

In der Bezirksvertretung VII erklärte Klaus Johannknecht (SPD), die Richtlinie sei „überregulierend und zu bürokratisch“. Der 1. stellvertretende Bezirksbürgermeister Hans Dirk Vogt will überhaupt keine Richtlinie, für das Ortsbild zuständig sei allein die Bezirksvertretung. Grünen-Bezirksfraktionssprecher Ernst Potthoff lehnt grundsätzlich „eine derartige Gleichmacherei und Bevormundung der Gastronomen und Einzelhändler“ ab.

Es fehlen klare Formulierungen

In der Bezirksvertretung V wünschte sich SPD-Bezirksfraktionssprecher Karlheinz Endruschat statt Vorschriften lieber Empfehlungen für Gas-tro-Betreiber. In der Bezirksvertretung IV kritisierte der 2. stellvertretende Bezirksbürgermeister Thorsten Drewes, es sei nicht einzusehen, aus welchen Gründen ausgerechnet ökologische Belange wie der Verzicht auf Einweggeschirr und -besteck und klimabelastende Außenheizungen nur als Soll-Vorschrift formuliert seien.

In der Bezirksvertretung II vermisst die SPD „klare und unmissverständliche Formulierungen, was gewollt bzw. nicht gewollt ist“. Bezirksbürgermeister Michael Roy mahnt: „Im Umgang mit den Gewerbetreibenden und beschwerdeführenden Bürgern ist es hilfreich, wenn die Tatbestände und die Rechtsfolgen unmissverständlich beschrieben sind.“ Die Verwaltung soll nachbessern. Andere Bezirksvertreter sprechen nur noch von „Mist“.