Essen. .

Mieter, Hauseigentümer und Unternehmer müssen in Essen künftig deutlich mehr Steuern zahlen als bisher. Die Stadt plant unter anderem eine Erhöhung der Gewerbesteuer. Angesichts der Haushaltslage der Stadt müsse schnell etwas passieren, forderte Kämmerer Lars-Martin Klieve.

Das bisher noch unveröffentlichte Sparpaket von Stadtkämmerer Lars-Martin Klieve enthält nach WAZ-Informationen auch Anhebungen der für Hauseigentümer entscheidenden Grundsteuer B mit dem heutigen Hebesatz von 510 Prozent sowie der für Betriebe wichtigen Gewerbesteuer von heute 470 Prozent.

Derzeit nimmt die Stadt über die Hauseigentümer 100 Millionen Euro pro Jahr ein, über die Gewerbesteuer rund 350 Millionen Euro.

Kämmerer: Eile ist nötig

„Angesichts der schwierigen Finanzlage der Stadt muss schnell etwas passieren. Das geht nicht nur über Kürzungen der Ausgaben, sondern muss auch über Verbesserungen der Einnahmen erfolgen“, begründet Klieve seine Maßnahme. „Eine Anhebung der Grundsteuer ist eine faire Lösung, da dies alle Essener trifft.“ Vermieter können sich höhere Grundsteuer-Kosten für ihre Wohnungen von ihren Mietern zurückholen.

Am Dienstag hatte Klieves Mülheimer Amtskollege Uwe Bonan für die Stadt Mülheim einen drastischen Anstieg der Hebesätze verkündet: Die Gewerbesteuer soll dort von 470 auf 530 steigen (ein Plus von 11 Prozent) und die Grundsteuer von 500 auf 620 (ein Plus von 24 Prozent).

„Solche Größenordnungen wie in Mülheim werde ich nicht vorschlagen. Das ist ein bisschen viel“, gibt Klieve an, droht aber zugleich: „Wenn wir es nicht schaffen sollten, die Ausgaben wie nötig zu kürzen, dann muss die Lücke durch eine größere Steueranhebung geschlossen werden.“

Der Kämmerer will in diesem Jahr 110 Millionen Euro einsparen, um das vorausberechnete Defizit in Höhe von 400 Millionen Euro abzusenken. Mit diesem Einschnitt hofft Klieve, das Eigenkapital der Stadt kontrolliert abzuschmelzen ohne am Ende ins Minus zu rutschen.

Schafft die Stadt solch ein Sparpaket nicht, dann wäre das Eigenkapital Essens 2013 aufgezehrt - und die Ruhrmetropole hätte auf unabsehbare Zeit den Status einer überschuldeten Stadt. Folge: Sie würde von der Bezirksregierung Düsseldorf, der Kommunalaufsicht, fremdregiert.