Der Rat der Stadt wird das von der Verwaltungsspitze vorgeschlagene Sparpaket mit Einschnitten in einer Größenordnung von 110 Millionen Euro in seiner Sitzung am Mittwoch deutlich korrigieren.
Vor allem die Kultur soll weniger sparen als der Oberbürgermeister vorgesehen hat. Allerdings wird das Sparvolumen insgesamt nicht angetastet.
„Unterm Strich muss es stimmen. Es gibt leider keine absehbare Alternative, um die Handlungsfähigkeit der Stadt wieder herzustellen. Hilfe vom Land oder Bund ist ja nicht in Sicht“, meint Grünen-Fraktionschefin Hiltrud Schmutzler-Jäger. Unter Führung von CDU-Fraktionschef Thomas Kufen plant das informelle Mehrheitsbündnis von CDU, Grünen, FDP und Essener Bürgerbündnis (EBB) folgende Änderungen:
Bei der Kultur, die Theater und Philharmonie (TuP), soll weniger gekürzt werden: Die TuP sieht dann die Chance, alle Sparten (Schauspiel, Philharmonie, Philharmoniker, Ballett und Oper) zu erhalten.
Die vorgeschlagene Kulturtaxe, also die Hotelsteuer für Übernachtungsgäste mit Jahreseinnahmen von 3 Millionen Euro, wird nicht realisiert. „Jetzt kommen die Leute im Kulturhauptstadtjahr endlich und dann kassieren wir sie ab, das geht nicht“, meint Kufen.
Dafür soll die Grundsteuer B für Eigentümer, die am Ende alle Bürger über ihre Miete zahlen, stärker steigen als das geplante Plus von acht Prozent. Damit wäre jeder Einwohner mit künftig 180 Euro jährlich um etwa 16 Euro extra belastet worden, jetzt werden es wohl noch ein paar Euro mehr. „Wir sind damit immer noch günstiger als viele andere Städte“, so FDP-Fraktionschef Hans-Peter Schöneweiß.
Allerdings will das Viererbündnis die Wirtschaft weniger belasten: Die Gewerbesteuer soll nur leicht steigen, um Firmen nicht zum Wegzug zu verleiten. „Wir stehen im Wettbewerb mit Düsseldorf und Umland, die ihre Gewerbesteuern stetig gesenkt haben“, begründet EBB-Fraktionschef Udo Bayer.
Weniger gekürzt werden soll beim Gebäude-Erhalt sowie im Bereich Klimaschutz - auch mit Blick auf den Wettbewerb „Innovation City“.
Mit der SPD einig ist sich das Vierer-Bündnis, dass Eltern für Geschwisterkinder bei gleichzeitigem Besuch des Kindergartens auch in Zukunft keine Beiträge zahlen müssen. Die Verwaltung hatte hier immerhin bis zu 100 Euro im Monat Kita-Gebühr vorgeschlagen. Auch die Kürzungen für die Kinder- und Jugendarbeit (Jugendaufwandswert) sollen abgemildert werden.
Stärkere Spareinschnitte verlangen CDU, Grüne, FDP und EBB beim städtischen Personal: Statt 500 Stellen bis 2014 sollen bis 2015 einige hundert Stellen mehr von jetzt 9000 gestrichen werden. Begleitet werden soll dieser Abbau mit einer Analyse der Verwaltung, welche weniger notwendigen Dienstleistungen der Stadt für die Bürger gestrichen werden können.
Die reale Umsetzung der Sparmaßnahmen kontrollieren und die Konsolidierung mit neuen Ideen begleiten, soll ein aufgewerteter Beteiligungsausschuss des Rates: Dieser soll auch darauf achten, dass die 67 Stadttöchter Personaleinsparungen durchsetzen.