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Weil die Ausgaben der Stadt Essen für die Kindertagesbetreuung weiter steigen, kommt eine Debatte um höhere Elternbeiträge immer näher. Der Mehrbedarf gegenüber 2008 ist auf rund neun Millionen Euro gestiegen. Mit dem Defizit wächst auch der Druck der Kommunalaufsicht.

Eine Debatte um höhere Elternbeiträge scheint angesichts der steigenden Ausgaben für die Kindertagesbetreuung unausweichlich. Jugenddezernent Peter Renzel beziffert den Mehrbedarf gegenüber 2008 auf rund neun Millionen Euro. Insgesamt wird die Stadt in diesem Jahr 122,8 Millionen Euro für Kinderbetreuung ausgeben und nur rund 70 Millionen einnehmen. Ist eine Erhöhung angesichts der Stadt-Schulden überhaupt noch vermeidbar? Renzel sagt dazu derzeit nur: „Warten wir die Haushaltsberatungen ab.“

Im Anpassungsprogramm, das Renzel morgen dem Jugendhilfeausschuss vorlegt, kommt der Begriff „Anpassung der Elternbeiträge“ noch nicht vor. Als Kostenbremse will Renzel die Zahl der Plätze, bei denen die Kinder 45 Stunden pro Woche betreut werden, bei den über Dreijährigen um fast 1600 senken und dafür mehr Plätze mit Stundenbudgets von 25 und 35 Stunden wöchentlich anbieten. Aber: „Gleichwohl steigen die Ausgaben der Stadt für die Kindertagesbetreuung“ - wenn Renzel bei den neun Millionen Euro Mehrausgaben auch von „Investitionen in den Ausbau der Betreuung“ spricht und auf den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz ab dem 3. Lebensjahr verweist.

Nachhaltige Besserung der Einnahmesituation gefordert

Doch mit dem Defizit wächst der Druck der Kommunalaufsicht. Bei einem Treffen mit den Oberbürgermeistern am 1. Februar hat Regierungspräsident Jürgen Büssow nicht nur von Bund und Land eine „nachhaltige Besserung der Einnahmesituation“ gefordert. In der Nachbarstadt Duisburg hat er in Sachen Elternbeiträge schon radikal durchregiert. Dort hatte der Rat entschieden, für zweite und weitere Geschwisterkinder keine Elternbeiträge mehr zu erheben. „Aufgrund der desolaten Haushaltslage der Stadt“ hatte Büssow angeordnet, diesen Beschluss rückgängig zu machen. Das Oberverwaltungsgericht Münster hatte ihm am 14. Januar mit einer einstweiligen Verfügung Recht gegeben und der Stadt Duisburg aufgetragen, diese Anordnung der Bezirksregierung „sofort“ zu vollziehen.

In Essen sind erste Brems-Spuren aus Düsseldorf schon bei der Zahl der Auszubildenden sichtbar. Ausbildung und Übernahmen seien nur zulässig bei „zwingendem“ und unaufschiebbarem Personalbedarf für Pflichtaufgaben. Nach Schätzung des Personalrates müsste die Stadt auf dieser Basis die Zahl der neuen Azubis von 138 auf rund 50 reduzieren.