Doch die Vorwürfe fielen inzwischen viel heftiger aus: „Bis zum Pädophilie-Vorwurf ist alles dabei, für viele Bürgerinnen und Bürger sind Politiker grundlegend böse und schlecht“, sagt die SPD-Politikerin. Wenn der aktuelle Bundeskanzler Olaf Scholz behauptet, er könne sich im Cum-Ex-Skandal nicht an Einzelheiten erinnern, „dann heißt es, wir alle würden an Gedächtnisschwund leiden“.

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Am 16. März 2024 stand sie mit Kollegen der SPD-Landtagsfraktion an einem Infostand nahe der Marktkirche, es ging um das Thema Wohnen, und zwei offensichtlich angetrunkene Männer, deutsch, kamen auf Julia Kahle-Hausmann zu und stellten bohrende Fragen: Was sie überhaupt mache. Was das alles überhaupt solle. Julia Kahle-Hausmann, 1,80 Meter groß, wich zunächst etwas zurück, blieb eigenen Angaben zufolge dann aber stehen. „So nah, bis einer der Männer direkt vor mir stand und sagte, was ich jetzt tun wolle.“ Eine klare Bedrohungs-Situation. Abstand einnehmen wollte der Mann nicht; mittlerweile hatten sich Genossen vom Parteistand eingemischt; man rief die Polizei. Die Beamten sprachen einen Platzverweis aus, an den sich der Mann nicht hielt; entsprechend nahmen die Polizisten den Mann mit und steckten ihn für mehrere Stunden ins Gewahrsam.

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„Ich habe zwei Nächte schlecht geschlafen, aber das war‘s auch schon“, sagt Julia Kahle-Hausmann jetzt; auf eine Anzeige habe sie bewusst verzichtet. Ob sie jetzt, nach den jüngsten Vorfällen von Übergriffen gegen deutsche Politiker, immer noch auf eine Anzeige verzichten würde, wisse sie derzeit nicht.

Im Eifer des Wortgefechts gehen manchem am Infostand schlicht die Gäule durch

Die Stimmung gegen Politikerinnen und Politiker sei so aufgeheizt wie nie, hat Julia Kahle-Hausmann festgestellt. Wo verläuft die Grenze zwischen Dampfablassen und Beleidigung? Wieviel an Nehmerqualität gehört zum Berufsbild von Politikern? Ein bisschen Robustheit muss man schon mitbringen, glaubt Matthias Hauer, Bundestagsabgeordneter im Essener Süden und Vorsitzender der örtlichen Christdemokraten. Denn selbstredend spreche nicht jeder druckreif, und im Eifer des Wortgefechts gingen manchem halt schon mal die Gäule durch.

Seine CDU habe den „Höhepunkt der Anfeindungen“, wie er es nennt, in den Jahren 2015 und 2016 erlebt, im Zenit der Flüchtlingskrise – da wurde beschimpft und bedroht, aber immerhin nicht körperlich angegangen: „Das geht ja überhaupt nicht.“ Tatsächlich nimmt Hauer derzeit eine zunehmend aufgeheizte Stimmung wahr – „auch gegen uns“. Zugespitzt und radikalisiert werde auf verschiedenen Seiten, von ganz rechts bis ganz links, schwer in Zahlen auszudrücken und schwer zu bewerten. Was mancher als Dampfablassen versteht, geht anderen schon deutlich zu weit.

Eingeschlagene Fenster, Schmierereien und ein Post mit einer Pistole

Und Schmierereien an der Parteizentrale wie auch eingeschlagene Fenster gab es schon vor Jahren. Hauer selbst hat bislang ein einziges Mal persönlich Anzeige erstattet – als vor knapp zwei Jahren auf Twitter (heute: X) jemand eine Pistole postete und den Abgeordneten mit seinem Profil markierte. Und doch: Wo die Grenze überschritten ist, was ein Politiker hinnehmen mag und was nicht, entscheidet jeder für sich.

Hauers Parteifreund im Rat, Dirk Kalweit, beweist nicht nur als Kommunalpolitiker einen langen Atem. Regelmäßig joggt der Vorsitzende des CDU-Ortsverbandes Kupferdreh/Byfang durch seinen Wahlkreis. Auf seinem Rundweg werde er häufig gegrüßt, manchmal biete man ein Wasser als Erfrischung an. Das klingt, als wäre die Welt im Essener Süd-Osten noch in Ordnung. Übergriffe müsse er nicht fürchten, Gespräche, die er mit Bürgerinnen und Bürgern liefen in der Regel respektvoll ab. Auch dann, wenn man nicht einer Meinung sei.

Gestern Böllerwürfe gegen Feuerwehrleute, heute werden Politiker zur Zielscheibe

Aber auch Kalweit hat bemerkt: „Verbale Zuspitzungen und Attacken, auch unterhalb der Gürtellinie“ hätten zugenommen. „Das hat es so vor fünf oder zehn Jahren noch nicht gegeben.“ Besonders drastisch erlebe er es in den sozialen Medien. Beschimpfungen und Beleidigungen, nicht etwa anonym, sondern mit vollem Namen.

Nicht dass da die Mehrheit die gute Kinderstube verlöre, „der Slogan ,Wir sind mehr‘ gilt auch für diejenigen, die die Demokratie und ihre Repräsenanten verteidigen“, betont FDP-Chef Ralf Witzel. Doch ein rauheres, mitunter regelrecht enthemmtes Klima beklagt auch er, eine Schroffheit, die vor Beleidigungen nicht Halt macht und bei einigen auch in einer regelrechten Politik- und Politiker-Verachtung mündet.

Von dort ist es zu verbalen oder gar tätlichen Angriffen nicht mehr weit. Der Staat und seine Repräsentanten als Zielscheibe: Gestern noch gab es Böllerwürfe auf Feuerwehrleute oder Polizisten, heute dient der Mandatsträger als Zielscheibe.

Während viele der AfD Mitschuld an der Eskalation geben, sieht die sich als Opfer

Und während manche der „Alternative für Deutschland“ eine Mitschuld an der eskalierenden Debatte geben, sieht man sich bei der Essener AfD in der Opferrolle. Es gebe einen spürbaren Anstieg an bedrohlichen Situationen an Wahlkampfständen, was nach Ansicht von Ratsfrau Stephanie Brecklinghaus auf „unmäßige Kritik anderer Parteien und in Medien“ zurückzuführen sei.

Am Gervinusplatz in Frohnhausen habe sie vor einigen Tagen die Polizei alarmieren müssen, als ein Mann mit körperlicher Gewalt drohte und sich nicht beruhigen ließ. „Wichtig ist, sich davon nicht provozieren zu lassen“, so Brecklinghaus. Sonst werde der Schwarze Peter der AfD zugeschoben. Die Polizei sei dann auch gekommen und habe geraten, Anzeige zu erstatten.

Bisweilen würden AfD-Wahlkämpfer in einer rüden und beleidigenden Wortwahl beschimpft, die von bürgerlichen Umgangsformen weit entfernt sei. Interessanterweise beobachte sie das besonders in wohlhabenderen Stadtteilen, betont Brecklinghaus. Und es betreffe wahlkämpfende Frauen noch krasser. „In Werden hat ein äußerlich sehr bürgerlich wirkender Mann vor mir ausgespuckt und ,F*** dich‘ gebrüllt“, sagt sie. Auch „Nazi-F***e“ sei ein schon fast gängiges Schimpfwort. „Im Essener Norden ist die Stimmung an unseren Ständen viel sachlicher.“

AfD-Beschimpfungen aus dem Auto und keine Linken-Plakate in Steele kleben

Bei den Wahlplakaten registriert aber nicht nur die AfD einen hohen Zerstörungsgrad nach kurzer Zeit. Teams, die Wahlplakate aufhängen, würden schon mal aus fahrenden Autos heraus beschimpft. Und bei der Linkspartei gebe es Mitglieder, die sich mit Blick auf die rechte Szene im Stadtteil erklärtermaßen weigern, in Steele Plakate aufzuhängen.

Sprecher Wolfgang Freye sieht die sozialen Medien als Brutstätte für enthemmte Reaktionen, „Anmache und Aggressivität“ hätten dort deutlich zugenommen: „Wenn ich mal etwas Politisches poste, dann reagieren ganze Heerscharen, die offenbar nur darauf gewartet haben.“

Bei den Parteigenossen in Dortmund würden regelmäßig die Scheiben eingeworfen, in Oberhausen gab es vor zwei Jahren gar einen Sprengstoff-Anschlag auf das Parteibüro der Linken. „Von sowas sind wir in Essen zum Glück verschont geblieben“, seufzt Freye.

Lieber nicht zu laut sagen.

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