Essen. Kurz vor der Ratssitzung stellt Essens SPD kritische Fragen und bringt Alternativen zur Fahrradstraße auf der Rüttenscheider Straße ins Spiel.

Vor der Sitzung des Stadtrates am morgigen Mittwoch, 29. November, spricht sich die SPD dafür aus, die anstehende Entscheidung über die weitere Ausgestaltung der Rüttenscheider Straße als Fahrradstraße zurückzustellen. Den Vorschlag der Stadtverwaltung, der weitere Einschränkungen für den Autoverkehr auf der belebten Wohn- und Geschäftsstraße vorsieht, lehnt die SPD unter den gegebenen Bedingungen ab. Die Stadt soll stattdessen eine alternative Route für den Radverkehr prüfen, abseits der Rüttenscheider Straße.

Auf den letzten Metern vor der Abstimmung im Stadtrat versucht die SPD der Debatte noch eine Wendung zu geben. Zuvor hatte sich die Fraktion auf ihrer Sitzung am Montag gegen den Vorschlag der Verwaltung ausgesprochen, der dem Rat am Mittwoch zur Abstimmung vorliegt.

Was sagen Polizei und Feuerwehr zur geplanten Verkehrsführung auf der „Rü“?

Begründung: Die von der Verwaltung dargelegten Informationen, auf deren Grundlage der Rat entscheiden soll, gehen der SPD-Fraktion nicht weit genug. Sie will wissen, welche Folgen die in Rede stehenden Einschränkungen für die Verkehrsbelastung für die Luftqualität in den Nebenstraßen und auch auf der viel befahrenen Alfredstraße nach sich ziehen. Tatsächlich könnte das Verkehrsaufkommen dort noch weiter wachsen, wenn Autofahrer die „Rü“ zukünftig meiden, was erklärtes Ziel der Verwaltungsvorschläge ist. Auch sollen Polizei und Feuerwehr nach dem Willen der SPD vor einer Ratsentscheidung darlegen, was die geplante Änderung der Verkehrsführung und die zeitlich begrenzten Sperrungen für ihre Einsätze bedeuten würden.

Als mögliche Alternative zur Fahrradstraße soll die Verwaltung nach Willen der SPD prüfen, ob die Rüttenscheider Straße gemäß Straßenverkehrsordnung als „verkehrsberuhigter Geschäftsbereich“ ausgewiesen werden könnte. Dies würde bedeuten, dass nicht schneller als 20 km/h gefahren werden dürfte. Anders als auf einer Fahrradstraße hätte der Radverkehr aber nicht Vorrang vor dem Autoverkehr. Den Radverkehr möchten die Sozialdemokraten auf Nebenstraßen abseits der Rüttenscheider Straße geführt sehen. Eine geeignete Nord-Süd-Verbindung soll die Verwaltung suchen.

Die Stadt Essen müsste sich mit der Deutschen Umwelthilfe verständigen

Ob die SPD-Fraktion im Rat dafür eine Mehrheit findet, ist allerdings mehr als fraglich. CDU und Grüne haben dem Vorschlag der Verwaltung im Verkehrsausschuss des Stadtrates bereits zugestimmt. Im Vorfeld hatten beide hart um einen Kompromiss gerungen. Die Ausweisung der Rü als Fahrradstraße ist zudem Bestandteil des gerichtlichen Vergleiches, den die Bezirksregierung Düsseldorf und die Stadt Essen mit der Deutschen Umwelthilfe geschlossen haben. Ziel der Verständigung war es, Fahrverbote im Stadtgebiet zu vermeiden und trotzdem die Luftqualität zu verbessern. Für eine alternative Radwegeführung, wie sie die SPD ins Spiel bringt, müsste sich die Stadt zunächst mit der Deutschen Umwelthilfe verständigen.

Der zur Abstimmung vorliegende Vorschlag der Verwaltung sieht vor, die Rüttenscheider Straße zwischen Martinstraße/Franziskastraße und „Stern“ in eine Einbahnstraße umzuwandeln. Auto- und Lieferverkehr dürften dort dann nur noch von Süden nach Norden, also in Richtung Innenstadt fahren. Sowohl von der Bredeneyer Straße aus Richtung Süden als auch von der Huyssenallee aus Richtung Norden soll die Rüttenscheider nicht mehr auf direktem Weg befahrbar sein, sondern über Umwege durch Nebenstraßen. Und zu bestimmten Zeiten soll die „Rü“ zwischen „Stern“ und Bertholdstraße für den Verkehr komplett gesperrt werden.