Essen. Erste politische Entscheidung im Streitfall Rüttenscheider Straße: Der Verkehrsausschuss billigt Einbahnstraße, Abbiegezwänge und Teilsperrung.

Als erstes Ratsgremium hat der Ausschuss für Verkehr und Mobilität am Donnerstag (9.11.) die verstärkte Autoverdrängung auf der Rüttenscheider Straße beschlossen. Wie berichtet, ist vorgesehen, den zentralen Teil der Rü zwischen Martinstraße und „Stern“ in eine Einbahnstraße zu verwandeln, ferner die direkte Einfahrt auf die Rüttenscheider Straße von der Huyssenallee im Norden und der Bredeneyer Straße im Süden für Autos zu unterbinden sowie Freitag und Samstag von 20 Uhr bis 6 Uhr früh den Abschnitt der Rü zwischen Stern und Einmündung Bertholdstraße komplett zu sperren.

CDU und Grüne für die Maßnahmen – FDP, EBB und AfD dagegen

Für diese Maßnahmen votierten im Verkehrsausschuss die Kommunalpolitiker von CDU und Grünen. Dagegen stimmten FDP, AfD und Essener Bürger-Bündnis (EBB), die keinen Änderungsbedarf auf der Rüttenscheider Straße sehen. Die Vertreter von SPD, Linken und „Die Partei“ enthielten sich der Stimme, teils weil ihnen die Maßnahmen nicht weit genug gehen. Die endgültige Entscheidung trifft Ende November der Stadtrat, dies gilt aber als Formsache. CDU und Grüne, die im Rat in einer Koalition verbunden sind, haben in den Gremien eine Mehrheit.

Zuletzt hatten sich vor allem die Rü-Einzelhändler strikt gegen die geplante Autoverdrängung ausgesprochen und dies unter anderem mit einer Demonstration deutlich gemacht. Die grün-schwarze Koalition hat ihre Bedenken, wie erwartet, aber nicht berücksichtigt.