Essen. Viele Großstädte stehen dem Vorhaben offen gegenüber, im Zuge der kontrollierten Cannabis-Freigabe Modellregion zu werden. Antrag im Stadtrat.

Einige Städte auch in NRW bereiten ihre Kandidaturen als „Cannabis-Modellregion“ vor, darunter Münster und Köln. In Essen wollen die Linke und „Die Partei“ mit einem gemeinsamen Ratsantrag am Mittwoch, (17.5.) eine Bewerbung der Stadt Essen als Modellkommune erreichen. Die Essener CDU steht dem Vorhaben allerdings ablehnend gegenüber.

Hintergrund: Die Bundesregierung will Cannabis noch in diesem Jahr teilweise legalisieren. Nach dem Willen der Ampel-Koalition soll der Besitz von 25 Gramm Cannabis zum Eigenbedarf künftig straffrei bleiben. Die Pläne sehen eine staatlich kontrollierte Abgabe über Vereine sowie den privaten Eigenanbau mit bis zu drei Pflanzen vor. In einem zweiten Schritt soll in Modellregionen der Verkauf über lizenzierte Fachgeschäfte getestet werden.

Verbotspolitik ist nach Ansicht von Linken und „Partei“ gescheitert

„Die bisherige Prohibitionspolitik ist gescheitert. Kein Verbot dieser Welt hält die Menschen vom Cannabiskonsum ab, im Gegenteil, er nimmt sogar zu“, schreiben die Ratsherren Jürgen Zierus (Linke) und Matthias Stadtmann (Partei) in einer gemeinsamen Erklärung. Das müsse man keineswegs gut finden, da insbesondere für junge Menschen große gesundheitliche Risiken bestünden. „Es muss aber als gesellschaftliche Realität anerkannt und alles versucht werden um den Schwarzmarkt auszutrocknen.“ Dort seien die Konsumenten durch schädliche Beimischungen und der Verfügbarkeit von harten Drogen noch größeren gesundheitlichen Risiken ausgesetzt.

Nach Ansicht der beiden Parteien würde eine Entkriminalisierung auch massiv Polizei und Justiz entlasten. Diese könnten sich wichtigeren Dingen zuwenden, als Bagatelldelikte zu verfolgen. Schon jetzt lägen die Kosten für die Strafverfolgung illegaler Drogen um ein Vielfaches höher als die Ausgaben für Präventions- und Aufklärungsprogramme gegen illegale und legale Drogen.

Modellversuch soll wissenschaftlich begleitet werden

„Wir wollen, dass der Modellversuch durch Ärzte, Wissenschaftlerinnen und Sozialarbeiter sowie durch die Suchthilfe-direkt Essen, das Gesundheits- und das Jugendamt begleitet werden“, heißt es weiter. So können Konsumenten gezielt aufgeklärt und beraten werden. „Die Auswertungsergebnisse des Modellversuchs können zudem zur Aktualisierung und Neujustierung von Präventions- und Hilfsangeboten im Bereich des Cannabiskonsums dienen“, so Zierus und Stadtmann abschließend. „Wir freuen uns auf die Zustimmung der Ratsfraktionen von FDP und Grüne, deren Parteien in der Bundesregierung die Modellregionen maßgeblich auf den Weg gebracht haben.“

Laut einer Umfrage können sich mindestens elf deutsche Städte eine Bewerbung als Cannabis-Modellregion vorstellen, darunter Bremen, Hannover und Bonn. Auch Tübingen, Leipzig und Schwerin können sich einem Bericht der „Welt“ zufolge grundsätzlich vorstellen, zur Modellregion zu werden, auch wenn offiziell noch keine Entscheidung getroffen worden sei. Berlin, Hamburg, Köln, Dortmund, Düsseldorf und Stuttgart blieben abwartend und ließen das Thema offen. Klare Ablehnung kam aus Nürnberg, Freiburg, Aachen, Eisenach und eben auch Essen, die sich festlegten, dass sie kein Cannabis im Pilotversuch verkaufen wollen.