Frohnhausen/Altendorf. Sie forderten als eine der ersten den Parteiausschluss von Altkanzler Schröder. Nun ist der Ortsverein Frohnhausen/Altendorf vorerst gescheitert.

Die Schiedskommission des SPD-Unterbezirks Region Hannover sieht keine Grundlage für einen Parteiausschluss des ehemaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder. Ein Verstoß gegen die Parteiordnung könne ihm nicht nachgewiesen werden, so die Entscheidung in erster Instanz. „Natürlich sind wir enttäuscht, auch wenn es nicht ganz unerwartet kam“, sagt Ali Kaan Sevinc, der Ortsvereinsvorsitzende Frohnhausen/Altendorf. „An unserer Haltung, dass Herr Schröder aus der SPD ausgeschlossen werden soll, hat sich für uns aber nichts geändert. Sein Verhalten kann nicht toleriert werden.“

Schröder steht seit Jahren wegen seines Engagements für russische Staatskonzerne und der Nähe zu Kreml-Machthaber Putin in der Kritik. Vor dem Hintergrund des russischen Angriffs auf die Ukraine nahm der Druck auf ihn immer weiter zu. Bereits Anfang März hatte sich der SPD-Ortsverein Frohnhausen/Altendorf zu einer Klausurtagung zurückgezogen und dabei über ein mögliches Vorgehen beraten.

Sevinc: „Herr Schröder fährt nach Moskau und verhandelt mit Putin, ohne dass der Bundeskanzler oder die Bundesregierung weiß, was dort eigentlich besprochen wird. Und Schröder ist ja nicht irgendwer: Er war selbst Bundeskanzler und davor Ministerpräsident in Niedersachsen. Sein Wort hat also Gewicht. Bundeskanzler Scholz wiederum wird ständig mit Aussagen von Herrn Schröder konfrontiert. Für uns ist das ein klares Beispiel für unsolidarisches Handeln.“

Unsolidarisches Handeln als Begründung angegeben

Unsolidarisches Handeln gilt neben dem Verstoß gegen SPD-Statuten und ehrlosem Handeln als einer von drei Gründen für einen Parteiausschluss. Deshalb beantragte derSPD-Ortsverein Frohnhausen/Altendorfzeitgleich mit den Sozialdemokraten in Heidelberg, im Rhein-Pfalz-Kreis und in Leipzig Ost/Nordost ein Verfahren zum Parteiausschluss Schröders. In den folgenden Wochen schlossen sich 13 weitere so genannte Gliederungen dem Antrag an.

Zuständig für das Parteiordnungsverfahren ist die Schiedskommission des SPD-Unterbezirks Region Hannover, weil Schröder Mitglied des dazu gehörenden Ortsvereins Oststadt-Zoo ist. Danach sind bis zu zwei weitere Instanzen möglich: der SPD-Bezirk Hannover sowie die SPD-Bundesschiedskommission.

Ali Kaan Sevinc: Im Juli zur mündlichen Verhandlung nach Hannover gereist

Am 14. Juli war Sevinc zu einer mündlichen Verhandlung nach Hannover gereist, um die Meinung seines Ortsvereins zu vertreten. Trotz der vorläufigen Niederlage sieht er die Antragstellung als großen Erfolg: „Wir haben als eine von mehreren tausend Gliederungen in Deutschland diese schwierige Entscheidung gefasst und es so weit vorangetrieben, wie es die Satzung der Partei zu diesem Zeitpunkt zulässt.“

Verhandelt wurde parteiöffentlich, aber unter Ausschluss der Medien. Schröder selbst war zu dem Termin nicht persönlich erschienen und hatte auch keinen Anwalt geschickt. Sevinc: „Wir haben mit allen anwesenden antragstellenden Gliederungen in verschiedenen Etappen in der Verhandlung deutlich begründet, warum ein Parteiausschluss kommen muss.“

Weder Freispruch noch Ausschluss erwartet

Vor wenigen Tagen bereitete Sevinc die Parteifreunde bereits auf eine Entscheidung vor. „Ich hatte eigentlich erwartet, dass es weder das eine noch das andere wird – also weder ein Freispruch noch ein Rauswurf, sondern irgendetwas dazwischen.“ Schließlich seien schon nach dem deutschen Parteiengesetz die Hürden für einen Ausschluss sehr hoch. „Jetzt ist es doch ein Freispruch geworden.“

In einer schriftliche Begründung legte die Schiedskommission die Gründe dar, warum sie keine Verstöße gegen die Parteiordnung sieht. Das letzte Wort ist in der Angelegenheit dennoch nicht gesprochen. „Wir werden diese sechs, sieben Seiten genau prüfen und dann pragmatisch entscheiden, wie wir weiter vorgehen“, sagt Sevinc.

Alle Antragsteller haben nun 14 Tage Zeit, Berufung einzulegen und dann weitere 14 Tage, um eine mögliche Berufung zu begründen. „Wir werden als SPD-Ortsverein Essen-Frohnhausen/Altendorf in unseren Gremien tagen, uns auch mit den anderen antragstellenden Gliederungen kurzschließen und dann zeitnah eine Entscheidung bekanntgeben, wie es nun konkret weitergeht.“