Essen. Sozialdezernent Peter Renzel hält die Einführung des neuen Bürgergelds für falsch. Es erschwere die Vermittlung von Arbeitslosen weiter.

Der Essener Stadtdirektor und Sozialdezernent, Peter Renzel, übt scharfe Kritik am geplanten Bürgergeld. Wenn man Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) dafür eine Schulnote erteilen würde, „würde er von mir ein mangelhaft bekommen“, sagte Renzel im Gespräch mit der Redaktion. Mit den vorgelegten Plänen werde es schwieriger, langzeitarbeitslose Menschen wieder in Arbeit zu bringen, man unterstütze so vielmehr eine abwartende und Arbeit vermeidende Haltung. In Essen sind derzeit über 13.500 Menschen ein Jahr und länger ohne Arbeit.

Sozialdezernent Renzel stößt sich vor allem an der Einschränkung der Sanktionspraxis

Das Bürgergeld soll das 2005 eingeführte Arbeitslosengeld II (Hartz IV) ablösen. Renzel stößt sich vor allem daran, dass Heil damit die bisherige Sanktionspraxis durch eine sechsmonatige „Vertrauenszeit“ ersetzen möchte. In dieser Zeit müssten Arbeitslose nicht mit einer Kürzung ihrer staatlichen Bezüge rechnen, wenn sie sich nicht ausreichend um einen neuen Job kümmern oder Jobangebote des Jobcenters ablehnen.

Auch interessant

Heil setzt damit ausschließlich auf die eigene Motivation der Jobcenter-Kunden. „Da ist keine Leistung gefragt, sondern das bedeutet sechs Monate lang ein bedingungsloses Grundeinkommen“, betonte Renzel, dem das städtische Jobcenter unterstellt ist. „Das kann nicht sein, dass sich Kunden und Kundinnen erstmal zurücklehnen können“, gab sich Renzel empört. „Wir dürfen das Fördern und Fordern nicht aufgeben.“

Renzel: Sanktionen wurden ohnehin nie so angewandt wie behauptet

Das Bundesverfassungsgericht hatte 2019 allerdings Korrekturen an der Sanktionspraxis angemahnt. „Dass das Fördern und Fordern nun neu interpretiert werden soll, kann ich in Heils Plänen aber nicht erkennen“, so Renzel und forderte: Die Jobcenter bräuchten weiterhin Sanktionsmöglichkeiten als „sanften Druck“. In der Vergangenheit seien sie ohnehin nie in der Größenordnung angewandt worden, wie oftmals behauptet. Seit Ausbruch der Corona-Pandemie gilt allerdings ein Moratorium. Noch bis mindestens Mitte 2023 sind die Sanktionen ausgesetzt. Laut Renzel registriere das Essener Jobcenter, dass seither mehr Kunden Maßnahmen abbrechen würden.

Auch interessant

Der Sozialdezernent machte zudem deutlich, dass mit Heils „Vertrauenszeit“ dem Jobcenter wichtige Monate verloren gingen. „Wenn wir erfolgreich in Arbeit vermitteln wollen, dann kommt es auf jeden Tag an“, so Renzel. Denn umgekehrt gelte: Je länger jemand ohne Arbeit ist, umso schwieriger werde es.

Die wenigsten Jobcenter-Kunden erreichen einen Abschluss

Heil verspricht mit dem Bürgergeld zudem mehr Möglichkeiten und Anreize für Weiterbildung. Arbeitslose sollen dabei auch mehr Zeit bekommen, einen Berufsabschluss zu machen. Das klingt auf den ersten Blick vernünftig, allerdings habe Heil dabei nicht die Praxis in den Jobcentern im Blick, meinte Renzel. In Essen wendet das Jobcenter derzeit nur neun Prozent seines Eingliederungsgeldes für Weiterbildung auf, weil nur ein geringer Teil der Arbeitslosen dafür in Frage komme. „Nur wenige schaffen es, einen Abschluss zu erreichen“, sagte Renzel.

Der deutlich größere Teil der Arbeitslosen dagegen – etwa 50 bis 60 Prozent – müsse nach vielen Jahren Arbeitslosigkeit und wegen gesundheitlicher Probleme überhaupt erst einmal an den Arbeitsmarkt herangeführt werden. „Manche schaffen drei Stunden Arbeit am Tag, andere nur zwei Tage in der Woche,“ berichtete der Sozialdezernent. Renzel fordert daher eine Reform der Arbeitsmarktinstrumente.

Hartz IV- Jobcenter kritisieren Kürzungspläne von LindnerNach seiner Ansicht müsste beispielsweise die Gemeinwohlarbeit, auch Ein-Euro-Jobs genannt, so umgestaltet werden, dass zum einen die Angebote unbefristet laufen und zum anderen die beschäftigten Menschen einen Arbeitsvertrag bekommen. „Das wäre würdig und ein sozialer Arbeitsmarkt, der hält, was er verspricht.“ Renzel begrüßte es in dem Zusammenhang, dass die Regierung die Hinzuverdienstmöglichkeiten für Arbeitslose verbessern will. Kritisch bewertet er hingegen die Pläne von Bundesfinanzminister Christian Lindner, die „Leistungen zur Eingliederung in Arbeit“ drastisch zurückzufahren.

Renzels Fazit ist deutlich: „Wenn Heil Hartz IV überwinden will, dann darf es nicht darum gehen, alten Wein in neuen Schläuchen zu verkaufen, sondern wir brauchen wirkliche Reformen.“

Auch interessant