Essen. Der Versuch, die Gründung einer städtischen Klinik-Firma zu erzwingen, nimmt die erste Hürde. Allerdings strich die Stadt 2273 Unterstützer.

Gut eine Woche, nachdem das Bürgerbegehren für eine Klinik-Gesellschaft in Essen seine Unterschriften-Listen eingereicht hat, steht jetzt fest: Die erste Hürde für das Vorhaben, an dessen Ende ein städtisches Krankenhaus im Norden der Stadt stehen soll, ist genommen. Allerdings mit deutlich weniger Vorsprung als zunächst gedacht.

Wie die Initiatoren des Begehrens am Donnerstag mitteilten, blieben von 19.237 eingereichten Unterschriften am Ende 16.964 übrig. So waren allein 975 Unterstützer zu streichen, weil sie mehr als einmal unterzeichnet hatten. 764 weitere konnten nicht gezählt werden, weil sie bei einer Kommunalwahl nicht wahlberechtigt wären – eine der Voraussetzungen für die Gültigkeit.

Trotz vieler Streichungen unterm Strich erfolgreich

Immerhin 381 Personen fielen unter den Tisch, weil sie keinen Hauptwohnsitz in Essen haben, und bei 153 Einträgen ließen sich die Personen nicht oder nicht eindeutig ermitteln. Darüber hinaus blieben offenbar drei Blätter mit 56 Unterschriften unberücksichtigt, weil sie nicht den Formvorgaben der Gemeindeordnung entsprachen.

Und dennoch: Da nur 13.392 gültige Unterschriften erforderlich waren – das sind drei Prozent der Essener Wahlberechtigten bei der letzten Kommunalwahl 2020 – ist das Bürgerbegehren unterm Strich erfolgreich. Als nächster Schritt muss die Auszählung nun dem Stadtrat vorgelegt werden, der möglicherweise schon in seiner nächsten Sitzung am 30. März zum einen über die Zulässigkeit des Begehrens befindet und zum anderen die Frage entscheidet, ob er dem Bürgerbegehren beitreten will.

Bei einem Bürgerentscheid liegt die Hürde deutlich höher

Sollte der Vorstoß als zulässig gewertet werden und eine Ratsmehrheit den Beitritt ablehnen, kommt es zum Bürgerentscheid. Dieser findet unter Wahl-ähnlichen Bedingungen statt, allerdings liegt die Erfolgshürde hier auch deutlich höher: Notwendig wäre einerseits eine Mehrheit der Abstimmenden, andererseits müsste die Initiative mindestens zehn Prozent der Essener Wahlberechtigten für ihr Vorhaben gewinnen, also rund 44.700 Stimmen.