Essen. CDU und Grüne wollen überdachte Parkplätze und mehr Aufenthaltsqualität, halten an den Bauplänen aber fest. Eine Initiative reagiert enttäuscht.
Wie geht es weiter mit dem Messeparkplatz P2 auf dem Gelände des ehemaligen Güterbahnhofs in Rüttenscheid? CDU und Grüne hatten dazu schon vor Monaten eine politische Initiative angekündigt. Nun legen die Kooperationspartner für die Ratsgremien vor: Die Planungsverwaltung soll das gesamte Areal in den Blick nehmen und in einem Masterplan darlegen, was sich daraus machen ließe – in Ergänzung zum Bebauungsplan für den Bereich Rüttenscheider Straße/Wittekindstraße, an dem die Verwaltung bereits arbeitet. „Wir wollen groß denken“, sagt Rolf Fliß, Ratsherr der Grünen aus Rüttenscheid. Die Fläche sei zu wertvoll, um sie nur als Parkplatz zu nutzen.
An der geplanten Bebauung mit einem Büro- und Wohnkomplex zwischen Girardethaus und Wittekindstraße durch die Hopf-Gruppe wollen die Grünen nicht mehr rütteln. „Was CDU und SPD in der vergangenen Ratsperiode festgelegt haben, wird nicht mehr zurückgerollt“, sagt Fliß. Darauf haben sich CDU und Grüne verständigt. „Es geht nicht mehr um das Ob, sondern um das Wie“, betont Fliß. Was die Themen Verkehr, Klima und Energieversorgung angehe, habe man allerdings Erwartungen an den Investor. Die Streitpunkte rund um diesen Bauvorhaben waren schon bislang zahlreich.
Für die Messe Essen ist der alte Rüttenscheider Güterbahnhof als Parkplatz unverzichtbar
Das Bebauungsplan-Verfahren läuft jedenfalls weiter. Das war der CDU wichtig, bestätigt deren Fraktionsvorsitzender Fabian Schrumpf. Es gebe schließlich einen großen Bedarf an Wohnraum. Die Linke hatte in einem gemeinsamen Antrag mit der Tierschutzpartei und Die Partei vergebens gefordert, das Verfahren auszusetzen, bis für das weitläufige Areal ein städtebauliches Gesamtkonzept vorliege. Der Antrag wurde von der Ratsmehrheit abgelehnt. Statt Gesamtkonzept heißt es nun Masterplan. Dessen Ergebnisse könnten in das Bebauungsplanverfahren einfließen, wie Schrumpf betont.
Dass für das Bauvorhaben zahlreiche Bäume gefällt werden müssen, nehmen beide Fraktionen in ihrem Antrag bereits vorweg: Ersatz für die „umfangreichen Baumfällungen“ müsse im direkten Umfeld möglich sein. Wo und wie? Auch das soll der Masterplan zeigen.
Gedankenspielen über die Nutzung des gesamten Areals sind allerdings Grenzen gesetzt. Die Messe Essen hat wiederholt betont, dass das Gelände für die Messe-Logistik unverzichtbar ist. „Wir denken die Interessen der Messe mit“, sagt dazu Grünen-Ratsherr Rolf Fliß, der auch Aufsichtsrat der städtischen Messegesellschaft ist. In ihrem Antrag bringen CDU und Grüne überdachte Parkplätze ins Spiel; die Dächer könnten begrünt oder mit Solaranlagen versehen werden, heißt es. Auch soll die Verwaltung darlegen, ob Parkplatzflächen außerhalb der Messezeiten nicht auch für andere Zwecke genutzt werden könnten, was heute bereits geschieht – sei es durch Boule-Spieler, durch Fahrschüler oder als Gourmetmeile.
Die „Sportfreunde 07“ dürfen auf ihrem Platz in Essen-Rüttenscheid bleiben
Konsens besteht zwischen CDU und Grünen, darüber dass die „Sportfreunde 07“ auf ihrem Platz an der Veronikastraße bleiben, der Sportplatz bleibt damit erhalten. Diverse Anläufe, den Verein zu verlagern, um die Fläche für eine Bebauung nutzen zu können, waren gescheitert. Zuletzt stand abermals ein Umzug zur Schillerwiese in Stadtwald zur Diskussion, womit sich jedoch weder die Politik noch die Sportfreunde anfreunden wollten. Die Jedermann-Sportanlage an der Schillerwiese soll nun modernisiert werden, ihren Charakter aber behalten.
Zurück zum Messeparkplatz P2: Dort gehe es darum, die Aufenthaltsqualität zu verbessern, erklären CDU und Grüne unisono. Radwegeverbindungen wollen die Kooperationspartner verbessert sehen, Radfahrer und Fußgänger sollen voneinander getrennte Wege nutzen können.
Stadtrat entscheidet im November
CDU und Grüne wollen ihren gemeinsamen Antrag in der Ratssitzung am 22. September einbringen. Danach soll der Antrag in drei Fachausschüssen beraten werden, bevor der Rat der Stadt in seiner Sitzung am 26. November darüber abstimmen soll. Der Bebauungsplan „Rüttenscheider Straße“/Wittekindstraße soll im Frühjahr 2022 vorliegen.
Der gemeinsame Antrag darf wohl auch als Versuch gewertet werden, die durchaus aufgeheizte Stimmung zu befrieden. Die Linke kritisiert, dass der Antrag nicht vorsieht, dass auch Bürger bei der Aufstellung eines Masterplanes beteiligt werden. „Es wird natürlich eine Bürgerbeteiligung geben“, sagt dazu Grünen-Ratsherr Rolf Fliß. In welcher Form, bleibt offen.
Die Initiative „Rettet Rüttenscheid“ zeigt sich in einer ersten Reaktion enttäuscht: Der Antragsentwurf sei ernüchternd. Die schwarz-grüne Koalition füge dem Bebauungsplanverfahren nur einige „kosmetische Ergänzungen“ hinzu. „Das Ganze nennt sie dann Masterplan“, heißt es in einer Stellungnahme. Eine Verbesserung kann die Initiative nach eigenen Worten nicht erkennen. Im Gegenteil: Der Antrag sei nichts anderes als ein „Parkplatz- und Baupapier“ mit grünem Anstrich.