Essen. . Ein Wahlgebiet über Stadtgrenzen hinweg wird es zumindest zur nächsten Landtagswahl im Frühjahr 2022 nicht geben. Das sieht ein Neuzuschnitt vor.
Nicht dass man in Essen etwas gegen die Reviernachbarn hätte, Gott bewahre. Aber allerlei Politiker, Wahlstatistiker und vielleicht auch manche Bürger sind dieser Tage froh, dass man die Mülheimer demnächst los ist - und wieder zusammenwächst, was zusammengehört: zumindest wahltechnisch, für die nächste Landtagswahl im Frühjahr 2022.
Denn dann soll es, wie Landtags-Drucksache 17/11681 verrät, vorerst vorbei sein mit den Zeiten, da dem Wahlkreis im Essener Nordwesten mit dem Stadtteil Winkhausen noch ein Stückchen Mülheimer Stadtgebiet zugeschlagen wurde, nur damit die Gebietszuschnitte mit halbwegs vergleichbaren Einwohner-Zahlen aufwarten können.
Nichtdeutsche bleiben in der Rechnung unberücksichtigt
Möglich, oder besser: notwendig wurde der landesweite Neuzuschnitt der Wahlkreise nach einem Urteil des NRW-Verfassungsgerichtshofes. Der legte beim Versuch, das Wahlgebiet in halbwegs gerechte Bezirke aufzuteilen, nicht mehr alle Einwohner zugrunde, sondern nur die jeweils Wahlberechtigten. Wie schon bei der Kommunalwahl bleiben Nichtdeutsche in der Rechnung also fortan unberücksichtigt.
Mehr noch: Statt um bis zu 20 Prozent, darf die Zahl der Wahlberechtigten pro Wahlkreis im Regelfall nur noch um bis zu 15 Prozent vom landesweiten Wahlberechtigten-Durchschnitt abweichen - nach oben wie nach unten.
Ein Vergleich mit den Wahlergebnissen von 2017 ist nun nicht mehr möglich
Also wurde gerechnet und geschnibbelt und herausgekommen sind für die nächste Landtagswahl im Frühjahr 2022 vier Landtagswahlkreise die allesamt ausschließlich Essener Stadtgebiet einschließen: Essen I - die landesweite Wahlkreis Nummer 65 - verliert den Stadtteil Mülheim-Winkhausen, bleibt ansonsten aber unverändert. Essen II (66) bekommt das Südostviertel zugeschlagen, muss aber Burgaltendorf und Byfang abgeben. Essen III (67) erhält Rüttenscheid, verliert aber Südostviertel Bredeney und Schuir. Und Essen IV (68) gewinnt Bredeney, Schuir, Byfang und Burgaltendorf hinzu, muss aber Rüttenscheid loswerden.
Die Parteien scheinen durch die Bank mit diesem Neuzuschnitt zufrieden zu sein, Änderungsanträge jedenfalls gibt es zu den Essener Wahlkreisen bislang nicht. Allein, Vergleiche der Ergebnisse in den Wahlkreisen mit jenen der Landtagswahl 2017 erübrigen sich, weil sich ja die Wählerschar spürbar ändert.
Für die anstehende Bundestagswahl erfolgt die Wahlkreis-Einteilung übrigens nach dem alten, vor 20 Jahren eingeführten Muster: Die acht Stadtteile des Stadtbezirks IV bilden zusammen mit Mülheim einen Wahlkreis.
Na dann: Auf gute politische Nachbarschaft, weiterhin.