Essen. CDU, FDP und SPD lehnten den Antrag der Grünen und Linken ab, unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aus griechischen Auffanglagern aufzunehmen.

Der Rat der Stadt Essen hat es mehrheitlich erneut abgelehnt, über die bestehenden Unterbringungs-Verpflichtungen hinaus unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aus den Auffanglagern in Griechenland in Essen aufzunehmen. Ein gemeinsamer Antrag der Linken und Grünen, dies zu ermöglichen, wurde von CDU, FDP und SPD abgewiesen.

Damit folgte der Rat der Stadt seiner Linie, die er mehrheitlich auch bereits bei der Initiative „Seebrücke“ zeigte. Anders als etliche Nachbarstädte, war Essen nicht bereit, sich zum „sicheren Hafen“ zu erklären und so zu signalisieren, dass man Möglichkeiten sehe, in Essen weitere Flüchtlinge unterzubringen und zu integrieren. „Wir haben bereits überdurchschnittlich viel getan und tun es weiter, aber wir wollen darüber hinaus kein falsches Signal setzen“, so CDU-Fraktionschef Jörg Uhlenbruch.

SPD-Ratsvize erklärte, man unterstütze „mit dem Herzen“ den Antrag von Grünen und Linken

Weniger drastisch fiel die Ablehnung bei der SPD aus. Man sei zwar „mit dem Herzen“ bei diesem Antrag, stimme aber dennoch dagegen, so Fraktionsvize Martin Schlauch. Für die Essener SPD ist das Thema auch deshalb schwierig, da ihr OB-Kandidat Oliver Kern engagierter Befürworter der „Seebrücke“ und der Aufnahme minderjähriger Flüchtlinge ist.

Die Antragsteller reagierten harsch auf das Abstimmungsergebnis. Die CDU möge das „C“ in ihrem Namen streichen, meinte Linken-Fraktionsvorsitzende Gabriele Giesecke, denn beide großen Kirchen hätten es begrüßt, wenn der Stadtrat Ja zur Aufnahme gesagt hätte. „Und die SPD traute sich wieder nicht, aus der Großen Koalition auszuscheren.“ Zudem haben die Partei ihren Kandidaten Oliver Kern im Regen stehen lassen. Es sei „ein schlimmes Signal“, wenn jemand mit dem Herzen einen Antrag unterstütze, das Handzeichen aber ausbleibe, so Giesecke. (F.S.)