Essen. CDU sieht im Radentscheid „positives Signal für Verbesserung der Fahrradinfrastruktur“ in Essen. Initiatoren sehen CDU-Politik bislang kritisch.
Dem derzeit laufenden Bürgerbegehren Radentscheid scheinen die Gegner auszugehen: Nach der SPD Essen-Mitte hat nun auch die CDU-Ratsfraktion ihre Unterstützung bekannt gegeben. Die CDU sehe „im Radentscheid ein positives Signal für die Verbesserung der Fahrradinfrastruktur in unserer Stadt“, hieß es gestern in einer Mitteilung.
„Wir wollen für Essen ein modernes, nachhaltiges Verkehrskonzept entwickeln und umsetzen. Deshalb unterstützen wir das Bürgerbegehren der Initiative Radentscheid Essen“, erklärte Fraktionschef Jörg Uhlenbruch. Ziel sei es, den Anteil an Wegen, die mit Bus und Bahn, zu Fuß und mit dem Fahrrad zurückgelegt werden, in Zukunft weiter zu erhöhen. „Der Radentscheid Essen ist aus unserer Sicht ein positives Signal, um die Fahrradinfrastruktur zu verbessern und das Fahrradfahren attraktiver zu machen.“
CDU will nicht nur neue Radwege bauen, auch vorhandene verbessern
Es gehe der CDU aber nicht nur um neue Radwege. „Wir wollen auch die vorhandenen in Ordnung bringen.“ Auf den Weg gebracht habe man zuletzt etwa die Einrichtung neuer Fahrradstraßenachsen und Abstellflächen für Fahrräder. An Hauptstraßen würden nun zusätzliche Fahrradboxen aufgestellt.
Die Initiatoren des Radentscheids, politisch unterstützt vor allem von den Grünen, wollen mehr Druck auf die Ratspolitik ausüben, die von einer Koalition aus CDU und SPD dominiert wird. Die Verkehrspolitik der „GroKo“ wurde bislang bei den Radinitiativen sehr kritisch gesehen, weil sie zu autofreundlich sei.
Einige CDU-Ortsverbände wollen sogar selbst Unterschriften für das Bürgerbegehren sammeln
Aber die CDU meine es ernst, sagt Jörg Uhlenbruch auf Nachfrage. „Einiges Ortsverbände der CDU wollen auch Unterschriften sammeln für das Bürgerbegehren.“ Wenn es Erfolg habe, werde man beitreten. „Möglicherweise können wir aber auch schon vorher beitreten, wenn dies rechtlich möglich ist“. Die Initiative fordere im Grundsatz das, was man als CDU schon lange wolle und auch beschlossen habe, nämlich Radverkehr und Öffentlichen Personennahverkehr zu stärken.
Eine Zurückdrängung des Autos sei damit zunächst nicht verbunden. „Die Notwendigkeit sehe ich nicht.“ Es gäbe viele noch ungenutzte Möglichkeiten, den Radverkehr zu fördern, ohne Konflikte mit anderen Verkehrsteilnehmern einzugehen. Fakt sei eines: „Es ist in Essen nicht attraktiv, Fahrrad zu fahren.“ Das, so Uhlenbruch, müsse sich ändern. (F.S.)