Essen. Der Neuzuschnitt der Kommunalwahlbezirke durchkreuzt nach der SPD nun auch den Zeitplan der CDU: Sie verschiebt ihre Rats-Nominierung auf April.
Das gerichtlich verfügte Hin und Her bei den Kommunalwahl-Bezirken, es bringt nicht nur den Zeitplan der SPD für den Wahlkampf ins Wanken. Auch die örtlichen Christdemokraten haben jetzt vorsichtshalber die Reißleine gezogen und ihre ursprünglich für den 21. Februar geplante Kandidaten-Kür abgesagt. Die Nominierung wird auf April verschoben.
Dabei fehlte am Ende nur ein einziger Tag, um die CDU-Wahlen rechtssicher abzuhalten. Denn der Neuzuschnitt der 41 Essener Wahlbezirke, der laut Gesetz bis zum 29. Februar unter Dach und Fach sein muss, soll am 18. Februar im Kommunalwahl-Ausschuss beschlossen und am 21. Februar im städtischen Amtsblatt veröffentlicht werden. Rechtssicher ist die Chose aber erst am Tag n a c h der Veröffentlichung, und das wäre der eine entscheidende Tag zu spät gewesen.
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Und so geht die CDU nun auf Nummer sicher und verschiebt die Wahl, die im Werdener Mariengymnasium über die Bühne gehen soll, auf den 3. April. Dies gilt, wie Parteigeschäftsführer Thomas Frank bestätigte, nicht nur für die 41 Direkt-Kandidaten zum Rat, die Reserveliste und die Bewerber in den neun Bezirksvertretungen, sondern auch für den OB-Posten.
Notwendig sind die neuen Grenzen für mindestens 13 der 41 Kommunalwahl-Bezirke, weil diese die durchschnittliche Einwohnerzahl pro Wahlbezirk von 12.672 Personen um mehr als 15 Prozent unter- oder überschreiten. Daran festzuhalten, so urteilte der Verfassungsgerichtshof in Münster im Dezember 2019, würde dem Ziel annähernd gleich großer Wahlbezirke widersprechen.