Essen. Im Streit um die Steeler Jungs hat die Polizei selbst ernannte politische Ermittler gebremst und das willkürliche Fotografieren anderer verboten.
In Steele hat das neue Jahr begonnen wie das alte endete: mit politisch aufgeladenen Cowboy- und Indianer-Spielchen um Demo-Tage und Demo-Wege und einer Polizei, die immer öfter wegen ihres strikten Bemühens um Rechtsstaatlichkeit Anfeindungen und Verdächtigungen ausgesetzt ist.
Das Anlegen und Veröffentlichen von Porträt-Alben hat mit Meinungsfreiheit nichts zu tun
Die neueste Wendung: Die Behörde hat angemaßten politischen „Ermittlern“ aufseiten des Bündnisses „Aufstehen gegen Rassismus“ untersagt, im Rahmen einer offiziell angemeldeten und gestern abgehaltenen Demonstration angebliche oder tatsächliche Gegendemonstranten zu fotografieren. Ein Verbot, das im umgekehrten Fall selbstredend genauso gelten muss und verhindern soll, dass von der einen wie der anderen Seite regelrechte Alben mit Porträts angelegt und im Internet als Beleg für angebliche Nazi- bzw. Antifa-Strukturen veröffentlicht werden. Das ist Diffamierung und hat mit Meinungsfreiheit nichts zu tun.
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Die Polizei erinnert mit ihrem Verbot daran, dass es ein Recht am eigenen Bild gibt und zumindest aus einer Demo heraus sich niemand fahndungsähnliche Befugnisse anmaßen darf – auch nicht die viel bemühte „Zivilgesellschaft“ in ihrem Kampf gegen Rechts. Die Sorge geht auch dahin, dass die Fotografier-Wut den wechselseitigen Hass anstachelt und die Gewaltbereitschaft wachsen lässt. Anzeichen dafür gibt es, und zwar nicht nur bei den Rechten, sondern auch auf der Gegenseite, wo zunehmend Linksextremisten aus dem MLPD-Milieu mitmischen.
Die Polizei hat Straftaten zu verhindern und zu ahnden, nicht aber legale politische Meinungen
Anders als es Böswillige formulieren, ist die Polizei nicht Agent irgendeiner Seite, sie hat auch nicht die Aufgabe, politische Leidenschaften zu verhindern oder legale politische Meinungen zu bewerten. Sie hat allein die Rechtsstaatlichkeit für alle Bürger zu wahren, und dem dient auch das Fotografier-Verbot aus einer Demo heraus, für das die Behörde auch Rückendeckung des Verwaltungsgerichts bekam. Solange die Steeler Jungs keine Straftaten begehen, können sie ebenso ihre Gänge unternehmen wie die Gegenseite – alles andere wäre Willkür. Mag sein, dass das noch Jahre so weitergeht, mag sein, dass irgendwann die Beteiligten ermüden und ihre Donnerstage anders verbringen, was Steele zu wünschen wäre. Anordnen lässt sich das aber eben nicht.
Niemand kann wissen, ob es in Steele auch künftig bei Provokationen bleibt oder die Dinge irgendwann eskalieren. Dass die Polizei einen klaren rechtsstaatlichen Kurs verfolgt, ist in der zunehmend verfahrenen, den Stadtteil immer mehr schadenden Situation jedenfalls noch die beste Nachricht.