Essen. Die Zentrale Ausländerbehörde ist bald auch für Gefährder zuständig und soll landesweit Abschiebungen forcieren. Das hat das Land entschieden.
Essen wird zusehends zu einem Zentrum für die öffentliche Sicherheit im Land: Nachdem vor wenigen Tagen die „Siko Ruhr“ gegen Clan-Kriminalität in Rüttenscheid an den Start gegangen ist, bekommt nun die noch junge Zentrale Ausländerbehörde (ZAB) in Holsterhausen Zuwachs: Eine neue Einheit der Behörde wird in Zukunft die landesweite Abschiebung hochkrimineller und sicherheitsgefährdender Ausländer wie Extremisten mit zu verantworten haben. Dies hat das NRW-Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration am Dienstag berichtet.
Die Landesregierung verfolge mit großer Konsequenz das Ziel, ausländische Straftäter und Gefährder aus Nordrhein-Westfalen abzuschieben. Für aufenthaltsbeendende Maßnahmen sei nicht nur eine enge Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden erforderlich. Diese Aufgabe setze auch spezielle Expertise, Qualifizierung und Ausstattung der Behörden voraus. Bedingungen, die die Landesregierung besonders bei der Essener ZAB, eine von fünf ihrer Art in NRW, wohl am ehesten erfüllt sieht.
„Noch effektiver gegen ausländische Extremisten und Straftäter vorgehen“
Das Land will mit diesem Schritt nach eigener Aussage Abstimmungsprozesse vereinfachen, um so „noch effektiver gegen ausländische Extremisten und Straftäter vorgehen“ zu können. „Für uns hat die Abschiebung sicherheitsgefährdender Ausländer besondere Priorität“, betonte Flüchtlingsminister Joachim Stamp. Das Ministerium arbeite bereits professionell und vertrauensvoll mit der Stadt Essen und der ZAB zusammen. Auch die enge Kooperation mit den Sicherheitsbehörden vor Ort und die zentrale Lage zu den wichtigsten Sicherheitsbehörden des Landes sprächen für Essen, betonte Stamp. Die Ausländerbehörde habe bereits Erfahrung im Umgang mit gefährlichen Personen. Die ZAB soll aber auch kleineren Ausländerbehörden der Kommunen, die mit sicherheitsrelevanten Verfahren schnell überfordert sein könnten, zur Verfügung stehen.
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Essens Oberbürgermeister Thomas Kufen ist überzeugt, dass die die ZAB Essen seit ihrer Einrichtung zu Beginn des Jahres 2019 eine sehr gute Arbeit leiste. „Die neue Aufgabe und noch engere Zusammenarbeit mit dem Land Nordrhein-Westfalen und weiteren Sicherheitsbehörden sind ein guter Beweis dafür. Als Verwaltung und ZAB Essen tragen wir gerne unseren Teil dazu bei, die Sicherheit in Essen und Nordrhein-Westfalen noch weiter zu erhöhen“, versicherte Kufen.
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Land bezahlt den Ausbau und das zusätzliche Personal der ZAB
Der Ausbau und der erweiterte Betrieb der ZAB sowie die personelle Aufstockung durch die Stadt wird vom Land bezahlt. Wie viel zusätzliches Personal in dem Interimsstandort an der Straße Am Funkturm in Holsterhausen für die neue Aufgabe notwendig sein wird, ist noch genau so unklar wie der Zeitpunkt, ab dem die Zentrale Ausländerbehörde ihrer neuen Aufgabe nachkommt.