Essen. Lange galt die Unterstützung des städtischen Ordnungsdienstes durch „Private“ als sicher. Jetzt ist für zusätzliche Kräfte kein Geld mehr da.
Die CDU ist nicht müde geworden zu betonen, wie wichtig die Unterstützung des kommunalen Streifendienstes durch zusätzliche Mitarbeiter der RGE Servicegesellschaft ist. Die SPD bescheinigte der durch private Kräfte aufgestockten städtischen Task Force, endlich auch wieder in den Stadtteilen für mehr Sicherheit und Sauberkeit gesorgt zu haben. Und der Kämmerer der Stadt Essen signalisierte noch im Sommer, auch fürs kommende Jahr sei die Unterstützung des Ordnungskräfte durch die RGE-Mannen finanziell gesichert. Von wegen. Doch jetzt mangelt’s plötzlich an Geld. Bald muss die kommunale Truppe den Gürtel personell wieder enger schnallen.
Denn wie Dezernent Christian Kromberg dem Ordnungsausschuss mitteilte, sei die Bezahlung der Verstärkungskräfte bis zum Ende diesen Jahres zwar noch gewährleistet, für 2020 aber liege „wider Erwarten noch keine gesicherte Finanzierung“ vor. Dies bestätigte SPD-Ratsherr Ingo Vogel als Vorsitzender des Ordnungsausschusses gegenüber dieser Zeitung: „Es mangelt an der finanziellen Deckung im Haushalt.“
Zuletzt waren im vergangenen Jahr rund eine Million Euro fällig geworden, damit rund ein Dutzend „private“ Kräfte zusätzlich auf der Straße Streife gingen und die „stetig wachsende Fülle der Aufgaben bei der Gefahrenabwehr“ überhaupt noch zu bewältigen war, wie es damals zur Begründung der Investition hieß.
Zuletzt hatte die Präsenz auf den Straßen den Ansprüchen nicht mehr genügt
In der Tat hatte die politische Mehrheit im Rat die unbefriedigende Situation vor einigen Jahren noch lauthals beklagt, weil die Präsenz der Ordnungskräfte auf den Straßen nicht mehr ihrem Anspruch genügte: Als gerade einmal elf Mitarbeiter zur Verfügung gestanden haben, ging die Doppelstreife sprichwörtlich am Stock. Das hat sich durch den begleitenden Einsatz der „Privaten“ merklich geändert: Zuletzt standen inklusive der RGE-Beschäftigten über 40 Streifengänger zur Verfügung und die Einsatzbilanz hat sich zum Positiven gewandelt – vor allem in den Stadtteilen: Zwar gingen im vergangenen Jahr immer noch 458 der Streifen und damit 64 Prozent durch die Innenstadt. Jedoch legten die Einsätze in den Außenbezirken gleichzeitig um sechs Prozent zu, so die Stadt in ihrer jüngsten Statistik.
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Dieses Verhältnis sollte sich nach und nach weiter zugunsten der Quartiere verschieben. Denn auch wenn im Sommer 14 neue frisch ausgebildete Mitarbeiter dazugestoßen sind, wollte die Stadt an der Unterstützung durch die RGE-Kräfte festhalten. Und zwar möglichst so lange, bis der Kommunale Ordnungsdienst im Endausbau auf mindestens 70 Köpfe angewachsen ist, die im Rathaus nach wie vor für durchaus für notwendig gehalten werden.
Rund 60 reguläre Ordnungsdienst-Mitarbeiter bis zum Jahr 2022
Denn Arbeit gibt’s genug: Für Essens Sicherheit und Sauberkeit waren die Einsatzkräfte des Ordnungsamtes im vergangenen Jahr exakt 19.293 Stunden auf den Beinen, kamen auf insgesamt 1516 Streifengänge, 715 Mal im Schulterschluss mit der Polizei, 801 Mal in Eigenregie, und stellten damit einen neuen Rekord auf: Die Mitarbeiter waren im vergangenen Jahr fast doppelt so lange im Einsatz wie in 2017. Und die Zahl Kontrollrunden legte ebenfalls zu: Immerhin um mehr als ein Drittel, was ohne die RGE-Unterstützung nicht möglich gewesen wäre.
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Aktuell stehen 30 Mitarbeiter zur Verfügung, zehn weitere befinden sich in Ausbildung und sollen die Mannschaft ab Juni verstärken. Diese Perspektive lässt den Verzicht auf die RGE-Kräfte zumindest halbwegs verschmerzen, auch wenn deren Weiterfinanzierung nach Überzeugung aller Beteiligter wünschenswert gewesen wäre – zumindest anteilig, bis die Zahl der regulären Ordnungsdienst-Mitarbeiter im Jahr 2022 auf rund 60 angewachsen sein wird.